EU-Mitgliedschaft-Referendum: Die Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren für Deutsche in England
Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 8.2.2017 und des Oberhauses vom 13.3.2017, in denen das Ergebnis des EU-Mitgliedschaft-Referendums vom 23.06.2016 offiziell angenommen wurde, steht fest, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. In den vergangen Jahren nutzten viele Deutsche, die insolvent geworden waren, England als Ort um sich möglichst schnell von ihren Schulden zu befreien und damit einen anschließenden Neubeginn zu ermöglichen. Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreiches ist das Fortbestehen dieser Möglichkeit ungewiss.
Insolvenzrecht: Der Vorteil der englischen Restschuldbefreiung
Das englische Recht bietet im Vergleich zum deutschen Insolvenzrecht einen entscheidenden Vorteil: Die Restschuldbefreiungsperiode dauert in England lediglich sechs bis zwölf Monate, während diese in Deutschland gemäß § 300 Abs. 1 Nr. 1 InsO drei bis fünf Jahre beträgt. Dieser unterschiedliche Umgang mit der Insolvenz lässt sich historisch und sprachlich verstehen.
Das deutsche Recht entstammt dem antiken römischen Recht.
Letzterem zufolge traf einen zahlungsunfähigen Schuldner neben dem wirtschaftlichen Ruin auch der gesellschaftliche Ruin, Infamie genannt. Eine Ausnahme konnte hierbei nur im Falle einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit durch komplettes Überschreiben des aktuellen und zukünftigen Vermögens an die Gläubiger durch die Lex Iulia erwirkt werden. Auch sprachlich wird dem insolventen „Schuldner“, der eine „Schuld schuldet“, ein Verschulden vorgeworfen.
Das englische Recht, ist als Common Law-System nicht primär vom römischen Recht abgeleitet.
Sprachlich, wird die Schuld als „owing a debt“ neutral beschrieben. Die rechtliche Auswirkung dieses unterschiedlichen Umgangs mit der Zahlungsunfähigkeit findet sich in der obig beschriebenen Dauer der Restschuldbefreiungsperiode wieder.
In Deutschland soll der Schuldner aus der Zahlungsunfähigkeit herausgeführt werden, indem er mehrere Jahre nur das pfändungsfreie Einkommen erhalten kann, während in England der insolvente Schuldner nach einer viel kürzeren Periode zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens wieder an der Volkswirtschaft teilnehmen soll.
Europäische Verordnung Insolvenzverfahren
Seit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EUInsVO) am 29. Mai 2000 ist gemäß Art. 12 EUInsVO eine universelle Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren in einem Mitgliedsstaat der EU möglich. Aus diesem Grund verlegen viele privatinsolvente Schuldner ihren Wohnsitz von Deutschland nach England, wo sie, nachdem sie dort zwischen dreieinhalb und sechs Monaten gelebt haben, einen Insolvenzantrag stellen können.
Nach der Entschuldungsperiode können die Schuldner spätestens zwölf Monate später komplett legal von allen Restschulden befreit nach Deutschland zurückkehren und einen Neuanfang starten.
Die Auswirkung des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren – Restschuldbefreiung
Jetzt, wo das Vereinigte Königreich die Europäische Union jedoch verlassen möchte, stellt sich aufgrund des Beginns des Trennungsprozesses die Frage, inwieweit die vorstehend beschriebene Restschuldbefreiung in England vom Brexit betroffen sein wird.
Vorab muss festgestellt werden, dass durch die zweijährige Verhandlungsdauer über die Einzelheiten des EU-Austritts, gemäß Art. 50 Abs. 2 und 3 EUV, mit dem tatsächlichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, vorbehaltlich weiterer Verzögerungen der Abgabe der Austrittserklärung durch die britische Regierung, nicht vor März 2019 zu rechnen ist. Bis dahin, so bestätigte es der Insolvency Service des High Court of Justice in London, bleibt die Entschuldung in England ohne weiteres möglich. Ungewiss bleibt, was nach dem tatsächlichen Austritt passieren wird. Fest steht, dass gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV Verträge und Verordnungen der EU keine Anwendung mehr auf das betroffene Land finden werden und somit auch die Restschuldbefreiung in England nicht mehr gemäß Art. 12 EUInsVO eine automatische Schuldbefreiung in der EU bedeuten wird.
Europäischer Binnenmarkt – Lossagung von der EU
Der Chancellor of the English High Court of Justice, Sir Geoffrey Vos, erklärte, dass die britische Regierung sich darum bemühen werde, bei den Austrittsverhandlungen eine Regelung zu finden, wonach die Möglichkeit der universellen Restschuldbefreiung in England weiterhin bestehen soll. Die Erfolgsaussichten dieser Bemühungen sind indes ungewiss. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in ihrer Grundsatzrede vom 17.01.2017, dass es einen „harten Brexit“ geben werde. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich auch den europäischen Binnenmarkt verlassen soll und sich komplett von der EU lossagen wird.
In Reaktion hierauf erklärte die EU dass, so der damalige deutsche Wirtschaftsminister und heutige Außenminister Sigmar Gabriel, es kein „Rosinenpicken“ beim EU-Austritt geben werde. Die Bereitschaft der EU der britischen Regierung entgegen zu kommen, dürfte also eher gering sein. Dennoch würde eine solche Vereinbarung auch im Interesse der verbleibenden EU-Staaten sein, da ansatzweise Gesetzeskompatibilität in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung von großem Nutzen ist. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit hier eine Vereinbarung im Rahmen der Austrittsverhandlungen getroffen werden wird.
Alternativen für den Fall einer ausbleibenden Einigung mit der EU
Sollte es im Rahmen der Trennungsverhandlungen zu keiner Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union kommen, wäre ein Privatinsolvenzverfahren nach englischem Recht mit anschließender und für die EU geltenden Restschuldbefreiung für EU-Bürger rechtlich nicht möglich. Gleichwohl bieten sich für privatinsolvente Deutsche trotzdem einige Alternativen an. So ist beispielsweise in der Republik Irland das Insolvenzrecht weitgehend deckungsgleich mit dem englischen Verfahren, sodass hier eine zügige Befreiung von Schulden im Zuge eines Insolvenzverfahrens weiterhin möglich sein wird. Auch in anderen Ländern der EU, wie beispielsweise in Spanien oder Frankreich, ist eine relativ schnelle Restschuldbefreiung möglich.
Fazit: Restschuldbefreiungsperiode in EU Ländern – Trennungsverhandlungen und Einigung zwischen Großbritannien und der EU betrifft das Privatinsolvenzverfahren.
Die Zukunft der Restschuldbefreiung durch ein Insolvenzverfahren in England bleibt zunächst ungewiss. Obwohl diese Möglichkeit zumindest bis voraussichtliche März 2019 bestehen wird, bleibt unklar, inwieweit eine Regelung für die Zeit nach dem eigentlichen EU-Austritt getroffen werden wird. Es verbleiben jedoch, unabhängig von den Resultaten der Austrittsverhandlungen, dennoch für zahlungsunfähige Deutsche Möglichkeiten der zügigen Restschuldbefreiung. Ratsuchende oder Interessierte sollten sich im Zweifelsfall an eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei wenden.
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