Für die Kritiker ist sie gescheitert, die Befürworter halten an ihr fest: Die Riester Rente wird von Politik, Verbraucherschutz und Versicherungswirtschaft durchaus unterschiedlich betrachtet. Interessant ist derzeit ein Blick auf die Positionen aus der Politik. Es gibt nämlich nur noch wenige Stimmen, die sich für die geförderte Altersvorsorge aussprechen. Immer häufiger dagegen hört man, dass Reformbedarf dringend gegeben sei. Doch welche Partei verfolgt eigentlich welchen Ansatz?
Kleine Parteien mit eigener Ansicht
Es zeigt sich, dass jede der Parteien eine eigene Meinung zu der Förderrente hat. Die Grünen gehen mit der Behauptung ins Rennen, dass die Riester Rente ihr ursprüngliches Ziel, nämlich das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus auszugleichen, nicht erfüllen konnte. Sie fordern deshalb eine Reform und die Einführung der einer sogenannten Deutschland-Rente. Das ist eine kapitalgedeckte Vorsorge, bei der die Beiträge in einen Pensionsfonds eingezahlt werden, der staatlich kontrolliert werden soll. Gründe für das Scheitern sehen die Vertreter der Partei in der mangelnden Nachfrage und in der fehlenden Attraktivität für Menschen mit geringem Einkommen. Um das gesamte Rentensystem in Deutschland zu reformieren, wollen sie eine Deutschland-Rente einführen (mehr dazu hier: https://www.riesterrente-heute.de/6417/2016/02/17/deutschland-rente-als-alternative-zur-riester-rente/). Die Linken behaupten, dass lediglich die Versicherungsbranche und die Banken Vorteile aus der Riester Rente ziehen. Deshalb will man eine Rückabwicklung der Riester-Verträge und eine Überführung in die gesetzliche Rente. Es ist also keine Reform gewünscht, sondern die vollständige Abschaffung der Vorsorge. Als größten Kritikpunkt führt man an, dass jeder Versicherte sehr alt werden müsste, um von der Riester Rente zu profitieren. Letztlich geht es also darum, die gesetzliche Rente wieder leistungsfähiger zu machen und von einer privaten Vorsorge abzurücken.
Keine einheitliche Position bei großen Parteien
Die CDU dagegen geht davon aus, dass sich die Riester Rente nicht lohnt, wenn man eine Grundsicherung im Alter erhält. Deshalb solle Riester beendet werden und die staatliche Förderung in die gesetzliche Rentenversicherung eingehen. Andere Vertreter der Partei bevorzugen es, wenn Riester fortgeführt wird und die Anreize optimiert werden. Bei der CDU ist also sichtbar, dass die Meinungen stark auseinander gehen. Diese Tendenz gibt es bei den Grünen und bei den Linken offenbar nicht so offensichtlich. Einigkeit besteht nur, wenn es darum geht, die Riester Rente in der bisherigen Form fortzuführen, denn das will keiner der Vertreter bei der CDU. Die CSU sagt dagegen, dass die Riester Rente gescheitert sei, so dass eine Altersarmut in der breiten Masse gar nicht zu verhindern sei. Deshalb sei eine Rückabwicklung und eine Abschaffung nötig, während andere Vertreter eine Verbesserung befürworten. Demnach gibt es auch bei der CSU keine einheitliche Meinung. Und schließlich geht die SPD mit der Meinung an den Start, dass zu wenige Geringverdiener die Riester Rente nutzen. Deshalb sei eine grundlegende Reform der Altersvorsorge nötig, wobei man das Vertrauen in die Riester Rente weiter stärken wolle.
Tendenz bisher nicht absehbar
Bis jetzt ist noch kaum abzusehen, was nach der nächsten Bundestagswahl aus der Riester Rente wird. Man kann aber wohl davon ausgehen, dass hier ein kontrovers diskutiertes Thema für den Wahlkampf genutzt wird. Noch vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr ist wohl nicht zu erwarten, dass bei der Riester Rente wirklich etwas geändert wird.
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Author: MKLB
