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München, 19.12.2023 Das Amtsgericht München Registergericht hat mit Beschluss vom 30.11.2023 den Antrag der KB Holding GmbH auf Löschung der Registereintragung vom 18.02.2021 (Kapitalerhöhung aus Genehmigten Kapital, Eintragung Nummer 24) …
Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen …
Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig? Quelle: ERGO Group Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich …
Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. …
Was ist das Grundbuch? Das Grundbuch wird beim zuständigen Amtsgericht geführt (Bildquelle: pixabay) Die Themen Grundbuch und Grundbucheinträge werden für Unternehmer besonders dann interessant, wenn es um den Erwerb und …
Was ist das Handelsregister und wer führt es? Das Handelsregister wird vom regional zuständigen Amtsgericht geführt (Bildquelle: pixabay) Der Begriff „Handelsregister“ taucht in den Medien gelegentlich auf und ist den …
Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu …
Anforderungen und Unabhängigkeit bei Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherung Nicht jede Prämienerhöhung bei PKV ist wirksam – Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Bereits im Oktober 2016 hat das Amtsgericht Potsdam …
Vorsicht bei Verkäuferbewertungen im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Online-Käufer. Falsche Ebay-Verkäuferbewertung führt zu Löschungsanspruch – von Dr. Sven Tintemann, AdvoAdvice Rech Nach abgewickelten Ebay Transaktionen stellt …
Das AG Aachen hat entschieden, dass automatische Beitragssteigerungen in AGB der Fitnessstudiokette „World of Fitness“ unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen.
Mieterin darf Rollator im Hausflur parken Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann …
Darf ein Rasenroboter ganztags mähen? Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. …
Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE hat am 05.06.2016 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenregie beim Amtsgericht Hamburg gestellt. (NL/2583478808) Das Agrarunternehmen KTG Agrar SE mit Firmensitz in der …
Ackerbau als Kerngeschäft: „Vom Feld auf den Teller“ – operativer Betrieb wird fortgeführt KTG Agrar SE pleite – aktuelle Einschätzung von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Das Agrarunternehmen KTG Agrar …
Verbraucherfreundliches Urteil: Versicherung muss Antrag in angemessenem Zeitraum bearbeiten
AG München: Verantwortlichkeit eines Reiseunternehmens bei Virusepidemie erst bei Erkrankung von mindestens 10% der Hotelgäste denkbar
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