Schlagwort: Anwälte

Rekordstrafe für Lkw-Kartell – Schadensersatzansprüche durchsetzen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Das Lkw-Kartell muss eine Geldbuße von insgesamt ca. 2,9 Milliarden Euro zahlen. Es kann noch teurer werden: Schadensersatzklagen von Kunden können noch folgen. …

OLG Düsseldorf: Rückenwind für Verbraucher beim Widerruf von Darlehen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote “Nicht für Fernabsatzgeschäfte” ist unwirksam. Darlehen mit dieser Belehrung konnten wirksam widerrufen werden. Das hat …

Testament auch bei kinderloser Ehe ratsam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Auch wenn ein Ehepaar kinderlos bleibt, heißt das nicht, dass die Ehegatten automatisch zu Alleinerben werden. Das ist nur durch ein Testament oder …

Euro Grundinvest Gesellschafterversammlungen – Möglichkeiten der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anleger der Euro Grundinvest Fonds (EGI) sind am 21. Juli zur Gesellschafterversammlung eingeladen. Es geht um die Zukunft der Fondsgesellschaften und damit …

BVerfG: “Ewiges” Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist verfassungskonform http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Das “ewige” Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15). GRP …

BGH: “Unverzüglich” ist ausreichende Fristsetzung zur Mangelbeseitigung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Wird die Nachbesserung unverzüglich verlangt, reicht das nach einem aktuellen BGH-Urteil als Fristsetzung …

Solarworld AG: Trübe Aussichten im Schadensersatzprozess in den USA http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Schlechte Nachrichten für die Aktionäre der Solarworld AG: Dem Konzern droht in einem millionenschweren Schadensersatzprozess in den USA eine Niederlage. …

BGH: Widerruf von Darlehen nicht rechtsmissbräuchlich http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom …

Widerruf von Darlehen: BGH zieht Banken und Sparkassen den Zahn http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Darlehensverträge mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne “frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung” können nach einem BGH-Urteil vom 12. …

Markenrecht: “Mac” oder “Mc” macht keinen Unterschied http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Ob “Mac” oder “Mc” spielt im Markenrecht keine Rolle. Das “a” in der Silbe mache keinen großen Unterschied aus, urteilte das Gericht …

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht von sich aus gewähren. Der Anspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer …

Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei vollständiger Selbstanzeige Wer eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellt, sollte auch wirklich reinen Tisch machen. Ansonsten droht trotz Selbstanzeige eine Verurteilung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, …

Erbvertrag entfaltet hohe Bindungswirkung Wer nicht auf die gesetzliche Erbfolge vertrauen möchte, kann seinen Nachlass in einem Testament oder in einem Erbvertrag regeln. Der Erbvertrag entfaltet eine hohe Bindungswirkung. GRP …

Reform der Erbschaftssteuer: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/unternehmensnachfolge.html Die Reform der Erbschafssteuer ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat am 8. Juli den Gesetzesentwurf blockiert. Vor dem …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Rücktrittsmöglichkeiten bei Lebensversicherungen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Ob der Rücktritt von einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung möglich ist, hängt unter anderem von der Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ab. …

Produktpiraterie und Markenrechtsverletzungen nehmen zu http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen nehmen zu. Umso wichtiger ist es, die eigenen Marken und das geistige Eigentum durch geeignete Maßnahmen entsprechend zu schützen. GRP Rainer …

Erben in der EU: Wohnsitz ist nicht zwangsläufig der gewöhnliche Aufenthaltsort http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Seit August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Danach entscheidet der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers darüber, welches Erbrecht angewendet …

Drei deutsche Autobauer im Visier des Kartellamts http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Mehrere deutsche Autobauer sind in das Visier des Bundeskartellamts geraten. Es besteht der Verdacht illegaler Preisabsprachen beim Einkauf von Stahl. GRP Rainer …

KTG Agrar SE stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Pleite der KTG Agrar SE bahnte sich in den letzten Wochen an. Jetzt ist sie amtlich. Wie das Unternehmen …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Mehrere tausend Immobiliendarlehen sind vermutlich noch rechtzeitig vor Fristablauf am 21. Juni 2016 widerrufen worden. Nun muss der Widerruf durchgesetzt …

KTG Agrar SE: Kündigung wegen ausbleibender Zinszahlung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Anleger des Biowertpapiers II der KTG Agrar SE sollten ihre Kontoauszüge genau prüfen. Sind bis zum 6. Juli nicht die fälligen Zinsen …

BaFin richtet Plattform für Whistleblower ein – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Unterstützung im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt auch von der BaFin, die eine zentrale Stelle für Hinweisgeber eingerichtet hat. Noch …

Magellan-Container: Streit um Mieteinnahmen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters der Magellan Maritime Services GmbH soll wohl wie eine Beruhigungspille wirken. Tatsächlich hat das Schreiben es in sich – zum …

BAG zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html In Ausnahmefällen kann ein Arbeitsvertrag ohne Sachgrund befristet werden, obwohl schon zuvor eine Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber vorlag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. …

MS Conti Alexandrit insolvent http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Nur sechs Jahre nach der Auflage ist der Conti Schiffsfonds MS Conti Alexandrit pleite. Anleger müssen nach der Insolvenz hohe Verluste bis hin zum Totalverlust …

Markenrecht: Brexit und Auswirken auf die Unionsmarke http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Der Brexit kann Folgen für die EU-Gemeinschaftsmarke bzw. Unionsmarke haben. Verlässt Großbritannien die EU, ist die eingetragene Marke im Königreich möglicherweise nicht …

KTG Agrar SE: Anleihe-Anleger warten vergeblich auf ihre Zinsen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Sorgenfalten werden bei den Anlegern der KTG Agrar SE immer tiefer. Nach wie vor warten sie auf die ursprünglich …

Abgasskandal: VW muss tief in die Tasche greifen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Der Skandal um manipulierte Abgaswerte könnte VW alleine in den USA bis zu 15 Milliarden US-Dollar kosten. Auf einen entsprechenden Vergleich …

Gläubiger zeigen der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH die “Rote Karte” http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Vier Gläubiger haben gegen die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am …

LG Hamburg: Irreführende Zigarettenwerbung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Die Eigenschaft “mild” darf sich in der Tabakwerbung ausschließlich auf den Geschmack beziehen. Ansonsten kann nach einem Urteil des LG Hamburg eine Irreführung des Verbrauchers …

EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an – Rechtzeitige Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die EU will die Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Bis 2017 soll eine schwarze Liste von Steueroasen erstellt werden. …

German Pellets: Gläubigerversammlungen stehen vor der Tür http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der German Pellets GmbH stehen vor der Tür. Um ihr Stimmrecht wahrzunehmen, werden die Anleger gebeten, sich …

OLG Rostock: Anwendung der Pflichtteilsstrafklausel im Testament http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Nimmt ein Erbe nach Kenntnisnahme einer Pflichtteilsstrafklausel Abstand von der Geltendmachung des Pflichtteils wird er im Erbfall nicht auf den Pflichtteil beschränkt. …

Steilmann-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Die Insolvenz des Modekonzerns Steilmann beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Dortmund. Es wurden Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet, berichtet der WDR. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, …