Schlagwort: Anwalt

Erbausschlagung mit ungewünschten Folgen Eine Erbausschlagung kann ungewünschte Folgen haben, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 zeigt (Az. IV ZB 12/22). Mit einem Testament wäre dies zu …

M&A – Vorteile und Nachteile beim Share Deal Der Share Deal bietet sich beim Unternehmenskauf besonders dann an, wenn das Unternehmen als Ganzes und nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter wie beim …

EuGH zu immateriellen Schadenersatz nach Verstoß gegen DSGVO Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die DSGVO bestehen nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom …

Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. …

EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage …

Best Lawyers 2023 – MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Klaas ausgezeichnet Der US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte. In Deutschland zählt die Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte …

Wirecard – Anmeldung zum Musterverfahren Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit …

Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht …

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine …

BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 …

EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 13. Juli …

Kündigung wegen Schlechtleistung Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.: 4 Sa 548/21). Nach dem …

Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des geplanten Jahressteuergesetzes 2022 sind. Das …

EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden eingetreten ist. Das …

Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig sein (Az.: IV ZR 465/21). …

BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen …

EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die …

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dieser einen neuen Partner hat …

M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege eines Asset Deals vorteilhafter sein …

SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG ist bereits in Kraft getreten. …

Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Juli 2022 …

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird. …

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und …

Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund …

Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29 …

EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: …