Schlagwort: Anwalt

Panama Papers zeigen Wirkung – Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Der Ankauf von Steuer-CDs, die Panama Papers oder die Paradise Papers zeigen immer wieder, dass die Luft für Steuerhinterzieher dünn wird. …

BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere …

EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom …

FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K …

Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und die Berechnung der Rückforderung lückenlos darstellen können. …

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen. Bis Ende …

P&R Insolvenz – Eigentum an Containern kaum festzustellen Nach der Pleite von drei P&R-Gesellschaften ist die vorläufige Insolvenzverwaltung bemüht, weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container für die Anleger und …

LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen, wenn er nicht weisungsgebunden arbeitet. Dann ist er nach einer Entscheidung des LAG …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht Die international agierende Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihr Team verstärkt, um die hohe Beratungsqualität für die wachsende Mandantschaft noch weiter …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein. Für Geschäftsführer oder andere …

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt. Wie das …

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der …

OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem er eine …

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das Vermögen, sondern übernimmt auch die …

FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt nicht zu einer …

FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung gegenüber der …

BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine Wohnungsdurchsuchung schießt schnell übers Ziel hinaus. Zu …

P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können sie hingegen schon jetzt prüfen …

BGH zu Schadensersatz bei Schmiergeldzahlungen Schmiergeldzahlungen sind sittenwidrig und begründen Schadensersatzansprüche. Diese können sich gegen Empfänger und auch gegen den Initiator der Schmiergeldzahlungen richten. Nach § 826 BGB ist derjenige …

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen Mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA) soll grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bekämpft werden. Steuersünder können noch die Möglichkeit der strafbefreienden …

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen Mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA) soll grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bekämpft werden. Steuersünder können noch die Möglichkeit der strafbefreienden …

BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom …

BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom …

BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt darin laut Rechtsprechung des BFH keine gemischte freigebige Zuwendung. …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichanspruchs bei Vertragshändlern Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Der …

Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen. Das gilt auch für faktische Geschäftsführer. Schuldet einer …

Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2018 …

P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger in P&R-Container spitzt sich die Situation damit weiter …

BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind. Die Frage der …