Pressedatenbank für Pressemitteilungen, Nachrichten und Meldungen, Pressemeldungen, Firmennachrichten
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Erstellung eines Berliner Testaments Im Todesfall soll der Ehepartner finanziell abgesichert sein. Das wünschen sich viele Ehepaare und erstellen daher ein gemeinschaftliches Testament, auch …
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht Aktuell wird ermittelt, ob das sog. Autokartell illegale Absprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Sollte dies so sein, …
Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden In einem Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer kann das Erreichen einer Altersgrenze als Grund für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden. Das hat …
Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte So sollte jeder handeln, der erwartet oder unerwartet dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt ist. Wenn eine Vorladung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bei dem Beschuldigten eingeht …
BKA wertet Panama Papers aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Wie Anfang Juli bekannt wurde, hat das BKA die sog. Panama Papers gekauft und wird die brisanten Daten auswerten. Wer befürchtet …
Solarworld – Gläubiger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde das Insolvenzverfahren über die Solarworld AG am 1. August 2017 am Amtsgericht Bonn offiziell eröffnet (Az.: 99 …
Kartellamt verhängt Bußgeld wegen illegaler Preisbindungen Das Bundeskartellamt verhängte gegen zwei Unternehmen aus der Bekleidungsbranche Bußgelder in Höhe von knapp 11 Millionen Euro wegen illegaler vertikaler Preisbindungen. Konkret hatten ein …
Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen …
Erbe in der Patchworkfamilie frühzeitig regeln Die Zahl sog. Patchworkfamilien steigt. Das kann in Erbfällen zu Problemen führen. Daher sollten gerade unverheiratete Paare und Patchworkfamilien über ein Testament oder einen …
BAG: Keine Überwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ohne konkreten Verdacht Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. …
Fristlose Kündigung bei erlaubter Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung unwirksam Bevor ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht, sollte er prüfen, ob zuvor nicht eine Abmahnung erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer …
Testament bei kinderlosen Ehepaaren Wer beim Thema Erbschaft auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament erstellen. Das gilt auch für kinderlose …
Kiel/Hamburg – „Arbeitnehmer scheuen bei einer Kündigung oft den Klageweg, da sie Angst vor der Konfrontation mit dem Arbeitgeber vor Gericht haben. Dabei sind diese Termine durch im Arbeitsrecht versierte …
Scheinbewerbung – Kein Anspruch auf Entschädigung Bewirbt sich jemand nur zum Schein auf eine Stellenanzeige, kann er keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Immer …
Autokartell – Vorwürfe gegen VW, Daimler und BMW Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern …
Kanzlei SHB PartG mbB Kiel/Hamburg – „Werkstätten verbrauchen unnötig Personalressourcen bei der Regulierung von Unfällen“, sagt der Fachanwalt für Verkehrsrecht Mirko Hahn von der Kanzlei SHB Rechtsanwälte. Des Weiteren kann …
Insolvenz: BGH stärkt Rechte der Gläubiger Gute Nachricht für Gläubiger eines insolventen Geschäftspartners: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 ihre Rechte bei der Insolvenzanfechtung gestärkt (Az.: IX …
KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament Bei einem Testament sollte auf eine gewisse Form geachtet werden. Eine lose Sammlung von Notizen kann nach einem Beschluss des KG Berlin …
VW-Abgasskandal: Musterverfahren verschoben – Anmeldung noch möglich Ob VW seinen Aktionären im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz zahlen muss, soll in einem Musterverfahren geklärt werden. Der Prozessauftakt verzögert sich aber, teilt …
Illegale Absprachen – Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Batteriehersteller Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Euro gegen zwei Hersteller von Industriebatterien wegen illegaler Absprachen verhängt. Die …
Testament: Tierheim wirksam als Erbe eingesetzt Tiere können nicht erben. Ein Tierheim aber schon. Dazu ist es aber notwendig, ein eindeutiges Testament zu erstellen. Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag …
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit wirksam Beteiligt sich ein Arbeitnehmer mit maßgeblichem Einfluss an einem Konkurrenzunternehmen, kann sein Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber …
ALNO AG stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung Die ALNO AG ist insolvent. Der Küchenhersteller teilte am 11. Juli 2017 mit, dass ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht …
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Pflichtteilsansprüche Nahe Angehörige eines Erblassers, die durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen wurden, haben immer noch einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil. Die gesetzliche …
Für komplexe Rechtsfälle eignen sich Anwaltskanzleien, die mehrere Rechtsgebiete bedienen können. Eine solche Kanzlei ist die Anwaltskanzlei Schumacher & Partner in Düsseldorf.
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2017 noch einmal klargestellt …
Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Gesundheitsprognose Es ist ein relativ weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer während einer Krankheit nicht gekündigt werden können. Allerdings sind Voraussetzungen an eine krankheitsbedingte Kündigung geknüpft. …
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung von Ansprüchen bei Markenrechtsverletzungen Wird eine geschützte Marke verletzt, kann dagegen vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der Durchsetzung bzw. …
Schlappe für die Volksbank Langendernbach vor dem Landgericht Limburg
Voreilige Aussagen im Rahmen einer Vernehmung können bereits rechtliche Folgen nach sich ziehen. Es lohnt sich daher, frühzeitig einen Rechtsanwalt für Strafrecht zu kontaktieren!
Testament bei unverheirateten Paaren Der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen. Ehepartner treten automatisch in die gesetzliche Erbfolge ein. Bei unverheirateten Paaren ist das anders. Hier gilt die gesetzliche …
Lombard Classic 3 insolvent – Gläubiger können Forderungen anmelden Das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wurde am 1. Juli 2017 am Amtsgericht …
Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch nutzen Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung muss exakt auf den konkreten Fall zugeschnitten sein. Nur dann kann die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirken. Viele …
Fristlose Kündigung nach kontinuierlichem Aufbau von Minusstunden Flexible Arbeitszeiten sind heute in vielen Betrieben üblich. Dennoch müssen Arbeitnehmer ihre geschuldete Arbeitsleistung erbringen. Ansonsten kann die außerordentliche Kündigung drohen. Viele Betriebe …
Verkehrsrecht: Es ist fahrlässig, einen Verkehrsunfall ohne einen Anwalt abzuwickeln Verkehrsrecht im Raum Baden-Baden: Dr. Christian Müller. (Bildquelle: © p365.de – Fotolia.com) BADEN-BADEN. Ist ein Rechtsanwalt nötig? Braucht es überhaupt …
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