Schlagwort: Anwalt

BaFin richtet Plattform für Whistleblower ein – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Unterstützung im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt auch von der BaFin, die eine zentrale Stelle für Hinweisgeber eingerichtet hat. Noch …

Magellan-Container: Streit um Mieteinnahmen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Schreiben des vorläufigen Insolvenzverwalters der Magellan Maritime Services GmbH soll wohl wie eine Beruhigungspille wirken. Tatsächlich hat das Schreiben es in sich – zum …

BAG zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html In Ausnahmefällen kann ein Arbeitsvertrag ohne Sachgrund befristet werden, obwohl schon zuvor eine Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber vorlag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. …

MS Conti Alexandrit insolvent http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Nur sechs Jahre nach der Auflage ist der Conti Schiffsfonds MS Conti Alexandrit pleite. Anleger müssen nach der Insolvenz hohe Verluste bis hin zum Totalverlust …

Markenrecht: Brexit und Auswirken auf die Unionsmarke http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Der Brexit kann Folgen für die EU-Gemeinschaftsmarke bzw. Unionsmarke haben. Verlässt Großbritannien die EU, ist die eingetragene Marke im Königreich möglicherweise nicht …

KTG Agrar SE: Anleihe-Anleger warten vergeblich auf ihre Zinsen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Sorgenfalten werden bei den Anlegern der KTG Agrar SE immer tiefer. Nach wie vor warten sie auf die ursprünglich …

Abgasskandal: VW muss tief in die Tasche greifen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Der Skandal um manipulierte Abgaswerte könnte VW alleine in den USA bis zu 15 Milliarden US-Dollar kosten. Auf einen entsprechenden Vergleich …

Gläubiger zeigen der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH die „Rote Karte“ http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Vier Gläubiger haben gegen die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Schwerin hat das vorläufige Insolvenzverfahren am …

LG Hamburg: Irreführende Zigarettenwerbung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Die Eigenschaft „mild“ darf sich in der Tabakwerbung ausschließlich auf den Geschmack beziehen. Ansonsten kann nach einem Urteil des LG Hamburg eine Irreführung des Verbrauchers …

EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an – Rechtzeitige Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die EU will die Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Bis 2017 soll eine schwarze Liste von Steueroasen erstellt werden. …

German Pellets: Gläubigerversammlungen stehen vor der Tür http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der German Pellets GmbH stehen vor der Tür. Um ihr Stimmrecht wahrzunehmen, werden die Anleger gebeten, sich …

OLG Rostock: Anwendung der Pflichtteilsstrafklausel im Testament http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Nimmt ein Erbe nach Kenntnisnahme einer Pflichtteilsstrafklausel Abstand von der Geltendmachung des Pflichtteils wird er im Erbfall nicht auf den Pflichtteil beschränkt. …

Steilmann-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Die Insolvenz des Modekonzerns Steilmann beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Dortmund. Es wurden Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet, berichtet der WDR. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, …

Außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht kann fristlos erfolgen. Sie kann aber nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Ansonsten ist sie nicht wirksam erfolgt. GRP Rainer …

Darlehen können auch nach dem 21. Juni noch widerrufen werden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Nach wie vor können zahlreiche Immobiliendarlehen widerrufen werden. Vom Ende der Widerrufsfrist sind nur Darlehen, die zwischen November 2002 …

Fehler beim Testament vermeiden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Wer den Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, muss ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, sollte der letzte Wille …

Nordcapital MS Voge Master: Verjährung der Schadensersatzansprüche http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Seit Juli 2006 konnten sich Anleger an dem inzwischen insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master beteiligen. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht die Verjährung. GRP …

BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das …

FG München: Voraussetzungen für die Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html Familienheime können nur dann an steuerfrei an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt …

Tücken beim Berliner Testament http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Das Berliner Testament, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ist weit verbreitet. Neben Vorteilen hat das Ehegattentestament aber auch seine Tücken. GRP …

Magellan-Container: Anleger bangen um 350 Millionen Euro http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anfang September soll voraussichtlich das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH eröffnet werden. Dann können Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter …

D&O Versicherung: BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html Der Anspruch aus einer D&O Versicherung kann an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April …

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Schwarzgeld in der Schweiz http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Schweiz verabschiedet sich als Steueroase. Wer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert hat, kann noch eine Selbstanzeige stellen, ehe …

OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch Verwendung eines Herstellerlogos http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Wirbt ein Autohaus mit dem Logo eines Herstellers ohne Vertragshändler zu sein, kann dies eine für den Verbraucher irreführende Werbung und …

Widerspruch von Lebensversicherungen: BGH stärkt Rechte der Verbraucher http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Lebensversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Dies hat der BGH erneut bekräftigt. GRP …

Beate Uhse Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung notwendig http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die erste Gläubigerversammlung der Anleger der Beate Uhse Anleihe war nicht beschlussfähig. Nun sollen die Anleger am 6. Juli über die geplanten Änderungen …

BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener Menge vorhanden ist. Das …

Widerruf von Darlehen landet wieder vor dem BGH http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Am 21. Juni endet zwar das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Die Thematik Widerruf wird die Gerichte aber …

HCI Shipping Select 26: Anleger vor schwerer Entscheidung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Schon 2012 musste für vier Schiffsgesellschaften des Dachfonds HCI Shipping Select 26 Insolvenz angemeldet werden. Nun gibt es offenbar erneut finanzielle …