Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
von Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu verlängern.
Schlagwort: Bundesregierung
Baugenehmigungen im freien Fall: Nur 106.700 Einheiten im ersten Halbjahr 2024
Für ganz 2024 werden kaum mehr als 200.000 Genehmigungen erwartet, deutlich weniger als das von der Bundesregierung ausgewiesene Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr
Psychotherapeuten bieten Bundesregierung Hilfe bei Suizidprävention an
Deutschen Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW): Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Maßnahmenkatalog geht in die richtige Richtung, muss aber um Wesentliches ergänzt werden.
IfKom: KI-Gesetz schnell umsetzen!
Aus Sicht der IfKom kann sich Vertrauen in die KI bei Unternehmen, Investoren und Anwendern nur dann aufbauen, wenn gesetzliche Regelungen dem Stand der Technik entsprechen und auch wirksam sind.
Medizinalcannabis in Deutschland: Eine Neue Ära der Heilpflanzenmedizin
von Helvezia AG – Medizinalcannabis in Deutschland Diskussionsbeitrag von Dr. Rainer Schreiber, Autor, Dozent, Erwachsenenbildung und Personalberater – Die Renaissance der Heilpflanzen: Transparenz und Verständnis für Medizinalcannabis in Europa. In den …
Die Bundesregierung sollte es wagen, an den Asylgesetzen Anpassungen an die Wirklichkeit vorzunehmen
von Zu den derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Maßnahmen über eine Begrenzung der Migration nach Deutschland erklärt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in einer aktuellen Aussendung wie folgt: Eine …
Ich bin so frei – Willkommen im Lügenland
Neues Sachbuch: Die Flüchtlingskrise ist seit 2016 unkontrollierbar- und wurde seitdem politisch ignoriert Ich bin so frei – Willkommen im Lügenland „Ich bin so frei – Willkommen im Lügenland“ heißt …
Allgemein / Familie / Finanzen / Geld / Immobilien / Medien, Kommunikation / Politik, Recht, Gesellschaft / Ratgeber / Technik / Umwelt / Umwelt, Energie / Wirtschaft / Wissen
Das Heizungsgesetz hat der Bereitschaft zur Transformation in Deutschland massiven Schaden zugefügt!
Politikberater sieht Mängel in der Gesetzgebung, Kommunikation, Verfassungskonformität und Sinnhaftigkeit Spätestens mit dem Heizungsgesetz wurde der Bereitschaft zur Mitwirkung an der sozial-ökologischen Transformation in Deutschland massiv geschadet – und eine …
Das Experiment einer die Lager verbindenden Regierungskoalition ist endgültig gescheitert
Angesichts des Ende der politischen Sommerpause erklärt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle: Die aktuelle Bundesregierung ist als Fortschritts-Koalition gestartet und als Bettvorleger vor den Augen der Bevölkerung gelandet. Denn …
IfKom begrüßen Regierungsvorschlag zur Beschleunigung des TK-Netzausbaus
Die IfKom begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Bundesregierung zur Beschleunigung des TK-Netzausbaus, bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.
Klimaschutz: Bürger und Unternehmen in Deutschland sind bereit zu Veränderung im Denken und Handeln!
„Wer die Menschen allerdings vor den Kopf stößt, erweist Demokratie und Nachhaltigkeit einen Bärendienst!“ Viele Deutsche sind bereit, für den Klimaschutz den Lebensstil zu verändern. Diese Wahrnehmung macht der Leiter …
Expert:innenrat Antirassismus: PHKA-Professorin in Gremium der Bundesregierung berufen
Mechtild Gomolla, Professorin für Erziehungswissenschaft und Bildungsgerechtigkeit an der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe, ist zum Mitglied des Expert:innenrats Antirassismus berufen worden.
Äußerungen Lauterbachs sind eine „Bodenlose Frechheit“
Bundesgesundheitsminister Lauterbach bagatellisiert psychotherapeutische Mangelversorgung in Deutschland.
BITMi begleitet internationale Digitalstrategie der Bundesregierung
-Der BITMi begleitet die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung in beratender Funktion. -Wichtig ist, dass im Einklang mit der nationalen Digitalstrategie auch hier die Digitale Souveränität Leitmotiv ist. -Hohe Priorität muss …
Düstere Aussichten am deutschen Wohnungsmarkt und für die Baubranche
Verbände rechnen mit Baurezession und weiterem Rückgang von über 4% in 2023. Die Lage am deutschen Wohnungsmarkt ist angespannt wie seit 30 Jahren nicht mehr
Keine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland in Sicht
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bietet keine Lösungen zur Beseitigung der akuten Mangelversorgung.
Digitalstrategie der Regierung: Auf die Umsetzung kommt es an!
Der Berufsverband IfKom bewertet insgesamt die Digitalstrategie der Regierung als einen richtigen Ansatz, die allerdings zügig umgesetzt werden muss.
BITMi zur Digitalstrategie der Bundesregierung
Digitale Souveränität konsequent zu Ende denken -Digitale Souveränität von der Bundesregierung zum Leitmotiv ihrer Digitalpolitik erhoben. -Grün: Bekenntnis zur mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft Deutschlands fehlt in der Strategie. -Insgesamt bleiben viele …
BITMi und Digitalminister Wissing im Austausch zu Digitaler Souveränität
BITMi-Vorstände treffen Digitalminister Dr. Volker Wissing Im Vorfeld der erwarteten Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung traf sich der Vorstand des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in dieser Woche mit dem Bundesminister für Digitales …
„Weniger Energieeffizienz ist keine ökonomisch sinnvolle Alternative“
Leipfinger-Bader bedauert BEG-Förderstopp und rät privaten Bauherren zu Umsicht und Geduld
BITMi begrüßt Bündelung der Zuständigkeiten im Ministerium für Digitales und Verkehr
BU: Neue Heimat des „Digitalministeriums“ (Bildquelle: Quelle: BMVI) Gestern hat Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler mit einem Organisationserlass die Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien offiziell neu geordnet. Der Bundesverband IT-Mittelstand …
BITMi zu Bildung der neuen Bundesregierung
Aachen/Berlin, 08. Dezember 2021 – Nach der heutigen Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seiner Ministerinnen und Minister beginnt die Bundesregierung nun offiziell ihre Arbeit. Der Bundesverband IT-Mittelstand …
Cell Broadcast reicht zur Katastrophenwarnung nicht aus
Die IfKom bewerten Cell Broadcast als eine ergänzende Maßnahme, um rechtzeitig Warnmeldungen in bestimmten Gebieten aussenden zu können.
IfKom zur Regierungsbildung: Digitalisierung und Nachhaltigkeit gehören zusammen
Die Digitalisierung muss nach Auffassung der IfKom stärker als bisher vorangetrieben und am Gigabit-Ziel 2025 festgehalten werden.
Cyber-Sicherheit zum Regierungsschwerpunkt machen!
Die IfKom e. V. fordern die Politiker, die nach den Wahlen Verantwortung tragen, die Cyber-Sicherheit als Schwerpunkt im Regierungsprogramm zu verankern.
IfKom im Gespräch mit Reinhold Sendker, MdB zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKG)
IfKom trafen sich mit Reinhold Sendker, MdB CDU, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Gespräch über das kürzlich verabschiedete Telekommunikationsmodernisierungsgesetz.
IfKom: Breitbandausbau kommt voran – aber zu langsam!
Die IfKom unterstützen das politische Ziel eines flächendeckenden Gigabitausbaus bis zum Jahr 2025. Trotzdem sollte die Politik alles tun, um den Ausbau zu beschleunigen.
Hilfe für Arbeitnehmer in der Pandemie
ARAG Experten informieren, welche staatliche Unterstützung Arbeitnehmer erhalten Für viele Arbeitnehmer ist die Corona-Pandemie mehr als nur eine Zeit ohne Shopping, ohne Kino- oder Restaurantbesuche. Sie ist vor allem eine …
Appell an Bundesregierung! Psychotherapeuten fordern Erhalt seelischer Gesundheit und Rückkehr zur Normalität
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) drängt auf einen Krisenstab mit klarem Konzept zur Bewahrung der psychischen Gesundheit.
„Private Eigentümer können heute nicht jubeln“
Haus & Grund Hessen zieht kritische Bilanz zum zweiten Wohngipfel der Bundesregierung Frankfurt/Wiesbaden, 23. Februar 2021 – Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen hat heute anlässlich des zweiten Wohngipfels der …
Besser spät als nie – BITMi zur Datenstrategie
Aachen/Berlin, 11. Februar 2021 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt grundsätzlich die heute im Bundestag diskutierte Datenstrategie der Bundesregierung. Sie ist nach Auffassung des Verbands allerdings überfällig, weswegen nun …
IfKom: Datenstrategie der Bundesregierung benötigt auch Infrastrukturen
Nach Auffassung der IfKom kommt es bezüglich der Datenstrategie der Bundesregierung darauf an, mit großer Kraftanstrengung noch in dieser Legislaturperiode möglichst viele Vorhaben auch umzusetzen.
Weihnachten darf gefeiert werden, die Politiker erlauben es uns gnädigerweise von Dantse Dantse
Huhu, Weihnachten ist genehmigt. Wir dürfen Weihnachten feiern! Die liebevollen Politiker erlauben es uns. Sie nehmen uns unsere Freiheiten vorher, und dann geben sie uns ein Stück davon zurück u
Garamantis zählt zu den „kreativsten Köpfen Deutschlands“
Auszeichnung der Bundesregierung für Kultur- und Kreativwirtschaft 2020 (Bildquelle: Bild: Kultur- und Kreativpiloten) Berlin, 1. Dezember 2020 – Die Bundesregierung würdigt inzwischen zum elften Mal die 32 kreativsten Köpfe Deutschlands, …
Urheberrecht: Veröffentlichung und Verwertung – Was ist erlaubt?
Öffentlichkeit (Bildquelle: @Pixabay) Paragraph § 106 Urheberrechtsgesetz – unbekannte Norm oder scharfes Schwert des Strafrechts? von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin Urheberrecht gilt als schwierig; der bundesdeutsche Gesetzgeber hatte auch …
