Pressedatenbank für Pressemitteilungen, Nachrichten und Meldungen, Pressemeldungen, Firmennachrichten
Vaterschaft per Social Media verkünden? – Grenzen der Meinungsfreiheit Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen …
Herbstlaub aus dem Nachbargarten Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur …
Neue Abmahnungen drohen Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über …
Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein …
Mieterin darf Rollator im Hausflur parken Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann …
Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen? Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang …
Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für die der Vermieter nichts kann. Beeinträchtigt ständiger Baulärm vom Nachbargrundstück die Nutzbarkeit einer Mietwohnung, kann …
Neue Regeln seit August 2016 Nicht nur Studenten können eine Ausbildungsförderung erhalten. Für eine ganze Reihe von Berufsabschlüssen gibt es das sogenannte “Aufstiegs-BAFöG” – bisher “Meister-BAFöG” genannt – mit dem …
Darf ein Rasenroboter ganztags mähen? Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. …
500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der …
Reiseveranstalter darf genaue Flugzeiten in Reisebestätigung weglassen Ein Reiseveranstalter darf auf der Reisebestätigung anstelle der exakten Abflug- und Rückflugzeiten auch vermerken “Flugzeiten stehen noch nicht fest”. Dies geht laut D.A.S. …
Wie ist die Rechtslage? Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie weiterveräußern. In Insolvenzfällen ist …
Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Sybille H. aus Stuttgart: Unser Italien-Urlaub steht vor der Tür. Das Foto im Kinderreisepass unserer Tochter ist gemacht worden, als sie ein …
Steuerschulden = Reisepass weg? Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das …
Gewonnenes Auto ist auf ALG II anzurechnen Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied …
Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt er dieses …
World of Warcraft: Unwirksame AGB-Klauseln Der Betreiber des Onlinespiels “World of Warcraft” darf in seinen AGB nicht vorschreiben, dass der Kundenzugang bereits nach der ersten fehlgeschlagenen Kreditkarten-Abbuchung gesperrt wird. Wie …
Pilze sammeln, Blumen pflücken, Brennholz mitnehmen – ist das erlaubt? Beim Sonntagsspaziergang ist der Wald das bevorzugte Ziel der Deutschen: 53 Prozent genießen dann am liebsten das beruhigende Grün zwischen …
Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern Streik im Bahn- und Flugverkehr: Der Weg zum Arbeitsplatz kann jetzt mitunter beschwerlich oder gar unmöglich sein. Müssen Arbeitnehmer dann Urlaub nehmen oder entschuldigt ein …
Dashcam: Kein Beweismittel! Bilder einer im Auto installierten Dashcam, die permanent den Bereich vor oder hinter dem eigenen Auto filmt, sind vor Gericht als Beweismittel nicht verwendbar. Dies entschied nach …
Sicherheitskopien retten Betriebe! Oft wird “im Eifer des Gefechts” vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht – dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes …
Wunderheiler braucht keine Erlaubnis als Heilpraktiker Ein Wunderheiler, der mit Methoden wie Pendeln und Handauflegen arbeitet, ist kein Heilpraktiker und braucht keine entsprechende Erlaubnis. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. …
Wohnen und Arbeiten unter einem Dach Die rechtlichen Vorgaben für gewerblich genutzte Räume und Wohnräume sind unterschiedlich – dies betrifft z. B. die Regeln für die Kündigung. Wie die D.A.S. …
Jugendschutz und Saufgelage Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet …
Falschberatung in der Autowerkstatt Eine falsche Beratung in der Autowerkstatt kann dazu führen, dass die Werkstatt dem Kunden den Nutzungsausfall seines PKW ersetzen muss. Darauf wies nach D.A.S. Angaben das …
Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern Wenn die Eltern nicht mehr alleine zurechtkommen, gibt es oft nur eine Lösung: Die Unterbringung in einem Pflegeheim. Aber das ist sehr teuer. Viele Senioren können …
Reiseveranstalter haftet nicht für nassen Fußboden am Pool Um einen Swimmingpool herum muss auf gefliestem Boden mit Nässe und Rutschgefahr gerechnet werden. Wie das Amtsgericht München der D.A.S. zufolge entschied, …
Schadensaufteilung bei Kollision mit dem Gegenverkehr Auf deutschen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Kommt es wegen einer zu engen Straße zur Kollision zwischen sich begegnenden Fahrzeugen, haben oft beide eine Teilschuld. …
Schadenersatz wegen verweigerter Untervermietung Tritt der Mieter einer Wohnung einen mehrjährigen beruflichen Auslandsaufenthalt an, hat er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seiner Wohnung. Verweigert der Vermieter ohne guten Grund …
Oft problematisch: Die Verwendung von Personenfotos im Marketing Jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob Bilder von ihm veröffentlicht werden und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen. Dies nennt sich …
Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Carolina B. aus Magdeburg: Ich habe gerade einen Türkei-Urlaub gebucht. Da steht auch ganz viel Shopping auf dem Programm. Kann ich am …
An Elektro-Ladesäulen darf Parken für Autos mit Verbrennungsmotor verboten werden An Aufladesäulen für Autos mit Elektroantrieb darf das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor untersagt werden – auch wenn die entsprechende …
Worauf Urlauber bei Mietwagenverträgen achten sollten Heute Strand, morgen Kultur, übermorgen Shoppen: Wer im Urlaub mobil und flexibel sein möchte, bucht meist einen Mietwagen für die Reise. Damit der Urlaub …
Fehlender Fahrradhelm: Keine Mitschuld am Unfall In Deutschland gibt es nach wie vor keine Helmpflicht für Radfahrer. Dies nahm der Bundesgerichtshof zum Anlass, ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig aufzuheben. Darin …
Was Mieter beim Umbau beachten sollten Das Treppensteigen strengt an, der Einstieg in die Dusche fällt schwer: Mieter, die trotz eingeschränkter Beweglichkeit im Alter in ihrer Mietwohnung bleiben möchten, kommen …
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