ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ausgebremst +++ Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto riskant überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein illegales Gehwegparken mehr +++ In vielen Städten wird es aufgrund chronischen Parkplatzmangels hingenommen, obwohl es oft verboten ist: Das Gehwegparken. Dabei stehen zwei …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auslieferungsbelege erforderlich +++ Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nur mit …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wurst: Was zählt beim Wiegen? +++ Was zählt beim Abwiegen? Nur die eigentliche Wurst oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Richter …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Überweisung per E-Mail mit teuren Folgen +++ Eine Bank nahm Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail an und führte diese anstandslos aus. Dafür bekam …

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Airline muss Kosten bei Zurückweisung zahlen +++ Ein Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss nach Auskunft der ARAG Experten die …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wertsteigerung bei Oldtimer nicht berücksichtigt +++ Wer seinen Oldtimer gegen Beschädigung oder Zerstörung versichert, sollte laut ARAG Experten darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Begründung der Kündigung auch bei Befristung +++ Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei …

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Zerrüttetes (Miet)Verhältnis +++ ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach im Mietrecht eine bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Doppeltes Fahrverbot +++ Gegen einen Autofahrer, der innerhalb von sechs Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht eingehalten hat, dürfen zwei eigenständige Fahrverbote …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht Müllfahrzeug +++ Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einstellen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Zustellung bei unleserlichem Datum +++ Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Führerscheinentzug nach E-Scooter-Fahrt +++ Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des Paragrafen 69 …

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