Schlagwort: Rechtsanwälte

Tatsächliche Verständigung bei Steuerhinterziehung und Hinterziehungszinsen Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen …

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein …

BGH: Irreführung durch falsche Angaben zur Produktkategorie Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein …

Rückkehr in Steuerehrlichkeit durch strafbefreiende Selbstanzeige Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist kontinuierlich rückläufig. Dennoch wird die Selbstanzeige nach wie vor genutzt, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. In diesem …

BGH: Praxisklinik muss Möglichkeit der stationären Aufnahme bieten Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff “Praxisklinik” werben, wenn sie keine Übernachtungsmöglichkeiten bietet. Das hat der BGH mit Beschluss vom 17.10.2018 …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zu Insolvenz und Geschäftsführerhaftung Zu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört es, rechtzeitig Insolvenzantrag für die Gesellschaft zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann er …

P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Über …

FG Baden-Württemberg: Festsetzung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer nicht nach Teilbeträgen Die fällige Erbschaftssteuer lässt sich nicht stückeln. Eine entsprechende Klage eines Erben wies das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18. …

BGH entscheidet über Schutz einer dreidimensionalen Marke Dreidimensionale Zeichen können nicht als Marke geschützt werden, wenn sie aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Bei …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung strafmildernder Gründe im Steuerstrafverfahren Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen. …

BFH: Eigentumsverschaffungsanspruch am Familienheim nicht von Erbschaftssteuer befreit Bei der Erbschaftssteuer wird zwischen dem Familienheim und dem Anspruch auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim unterschieden, wie ein Urteil des …

Nachträgliche Umverteilung des Nachlasses kann zu Schenkungssteuer führen Bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangelegenheiten müssen unterschiedliche nationale Regelungen auch hinsichtlich der Besteuerung des Nachlasses beachtet werden. Das Erbrecht und die Besteuerung des Nachlasses …

Steuernachforderungen: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe ab 2014 Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab …

OLG Stuttgart: Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht Großer unerwarteter Erfolg kann nach dem Urheberrechtsgesetz zu Nachvergütungsansprüchen führen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2018 (Az.: 4 U 2/18). …

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf …

FG Düsseldorf: Keine Verlustberechnungsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf …

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen Miet- oder Pachtzinsen, die als “unfertiges Erzeugnis” aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil …

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen Miet- oder Pachtzinsen, die als “unfertiges Erzeugnis” aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil …

Irreführende Werbung – Verbraucher muss Preisklarheit haben Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen Verluste bei der Veräußerung von Aktien können unabhängig vom Verkaufspreis und den anfallenden Transaktionskosten steuerlich berücksichtigt werden. Das …

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R …

Selbstanzeige – Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen. Einen Ausweg kann nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung …

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. …

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam. In vielen …

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden. …

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen …

BFH: Gehaltsumwandlung muss erst bei Auszahlung versteuert werden Wird ein Teil des Arbeitslohns zunächst auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt, muss dieser erst versteuert werden, wenn er im Alter ausgezahlt wird. Das …

Hohes Risiko bei Hebelprodukten Mit Hebelprodukten lassen sich große Beträge am Finanzmarkt bewegen. Hebelprodukte bieten aber nicht nur hohe Renditechancen, sondern auch sehr große Risiken für die Anleger. Wer einen …

Hohes Risiko bei binären Optionen – Handel verboten Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses …

Verbot binärer Optionen, Einschränkung des CFD-Handels – Auswirkungen auf den Forex-Markt Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch …

Verbot binärer Optionen, Einschränkung des CFD-Handels – Auswirkungen auf den Forex-Markt Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch …

ESMA beschränkt Handel mit CFDs Die ESMA hat den CFD-Handel stark eingeschränkt und die Hebelstärke bei Contracts for Difference beschränkt. Dadurch soll das Verlustrisiko unerfahrener Anleger gemindert werden. Am 1. …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Eintrittspflicht der D&O-Versicherung Bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife muss die D&O-Versicherung nicht einstehen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil 20. Juni 2018 …

Steuerhinterziehung mit fatalen Folgen – effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann fatale Folgen haben und die berufliche Existenz gefährden. Ein Apotheker verlor wegen Steuerbetrugs seine Betriebserlaubnis. Steuerhinterziehung …