Schlagwort: Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern Ob der Geschäftsführer einer GmbH auch sozialversicherungspflichtig ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. GRP Rainer Rechtsanwälte nimmt eine Bewertung der Sozialversicherungspflicht vor. …

Solarworld AG stellt Insolvenzantrag: Gläubiger müssen handeln Die Solarworld AG wird unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Das kündigte der Solarkonzern am 10. Mai 2017 an. Gläubiger des Bonner Unternehmens sollten umgehend …

Markenanmeldung: Zeichen muss notwendige Unterscheidungskraft aufweisen Soll ein Zeichen als Marke angemeldet werden, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Daher sollte vor der Anmeldung genau geprüft werden, ob die notwendigen …

OLG Karlsruhe: Vorformulierte Koppelungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam Klauseln im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, die besagen, dass mit der Abberufung auch gleichzeitig der Anstellungsvertrag beendet wird, können nach einem Urteil des OLG Karlsruhe unwirksam …

Lombard Classic 3: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Wie schon die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist auch die Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG insolvent. Anlegern drohen bei beiden Gesellschaften hohe finanzielle …

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung rechtens Wer seinen Arbeitgeber oder Kollegen grob beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das zeigt ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 24. …

OLG Hamm: Wirksames Drei-Zeugen-Testament nur bei akuter Todesgefahr Angesichts des nahen Todes kann ein Erblasser ein Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament erstellen. An dessen Wirksamkeit sind aber Voraussetzungen geknüpft. GRP Rainer Rechtsanwälte …

Ankauf weiterer Steuer-CDs möglich – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung haben dem Fiskus seit 2010 bundesweit rund sechs Milliarden Euro in die Kassen gespült. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige …

Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht viel auf dem Spiel Für die Anleger der Rickmers-Anleihe steht viel auf dem Spiel. Insgesamt 275 Millionen Euro haben sie investiert. Ein großer Teil …

Wettbewerbsrecht: Ausgestellte Ware muss mit Gesamtpreis ausgezeichnet werden Für den Kunden muss der Endpreis einer ausgestellten Ware klar ersichtlich sein. Wird nur ein Teilpreis angegeben, ist dies nach einem aktuellen …

Signa 05 / HGA Luxemburg: Trübe Aussichten für die Anleger Anlegern des geschlossenen Immobilienfonds Signa 05 / HGA Luxemburg drohen Verluste. Sie sollen bis zum 17. Mai über ein Finanzierungskonzept …

Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die vorherige Abmahnung Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht eine wesentliche Rolle. Oft ist sie Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Eine vorherige …

Unternehmensnachfolge rechtzeitig planen Für mittelständische Unternehmen stellt die demografische Entwicklung eine Herausforderung dar. Das betrifft auch und besonders die Frage der Unternehmensnachfolge, die geregelt werden muss. Eine Studie der KfW …

EEH MS Anke: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger am Schiffsfonds EEH MS Anke beteiligen. Ihr Geld könnte nach der Insolvenz der Schiffsgesellschaft …

BAG: Außerordentliche Kündigung nach Videobeweis wirksam Auch heimliche Videoaufnahmen können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15). Das …

OLG Köln: Erbe muss im Testament hinreichend klar bestimmt sein Erblasser müssen ihren Erben im Testament hinreichend klar bestimmen. Ansonsten kann das Testament unwirksam sein. Das hat das OLG Köln …

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts sollen die Rechte der Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners gestärkt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden. Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die …

EEH Elbe Emissionshaus: MS Simone insolvent Das EEH Elbe Emissionshaus legte im September 2010 den Schiffsfonds MS Simone auf. Inzwischen ist die Schiffsgesellschaft insolvent und die Anleger müssen um ihr …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung Eine außerordentliche Kündigung muss gründlich vorbereitet werden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über die notwendige Erfahrung, außerordentliche Kündigungen durchzusetzen. …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung bei Markenrechtsverletzungen Der Schutz der eigenen Marke ist wichtig und Verletzungen des Markenrechts sollten konsequent verfolgt werden. Zuvor sollte aber bewertet werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung …

Lloyd Flottenfonds XII: MS Daphne Schulte insolvent Die seit Jahren anhaltende Krise der Schifffahrt hat den Lloyd Flottenfonds XII erreicht. Die Gesellschaft des Massengutfrachters MS Daphne Schulte ist insolvent. Als …

GenoGen eG im vorläufigen Insolvenzverfahren Das Vertrauen in die Anlageprodukte der GenoGen eG – Genossenschaft für Generationen hat sich für die Anleger nicht ausgezahlt. Nach dem Insolvenzantrag drohen ihnen hohe …

EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt an. Leidtragende sind wie so oft …

EN Storage GmbH: Hoher Schaden für die Anleger Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt an. Leidtragende sind wie so oft …

Wettbewerbsverstoß bei fehlender Kennzeichnung zum Energieverbrauch Fehlt bei sichtbar ausgestellten Elektrogeräten die Energieverbrauchskennzeichnung, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das entschied der BGH (Az.: I ZR 213/15). Verbraucher …

Steuersünder unter Druck – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist der Ausweg Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist zwar rückläufig, der Kampf gegen Steuerhinterziehung jedoch nicht. Steuersünder können noch eine strafbefreiende …

BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Auch ein Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. März 2017 (Az.: 2 AZR 551/16). …

Angabe eines falschen Baujahrs rechtfertigt die Rückabwicklung eines Immobilien-Kaufvertrags Auch die Angabe eines falschen Baujahrs im notariellen Immobilienkaufvertrag ist ein Sachmangel, der Schadensersatzansprüche oder die Rückabwicklung des Immobilienkaufs rechtfertigen kann. …

BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur bei …

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen …

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt …

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal …

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im …

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft “HS Berlioz” mbH & Co. …