Schlagwort: Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige wird weiterhin genutzt Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist laut einer Handelsblatt-Umfrage auch 2016 stark zurückgegangen. Dennoch scheint es noch Bedarf zu geben, reinen Tisch zu machen. …

Lkw-Kartell: Erste Schadensersatzansprüche können schon 2017 verjähren Geschädigte des Lkw-Kartells haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Verjährungsfristen müssen dabei beachtet werden. Erste Ansprüche könnten schon im Januar 2017 verjähren. GRP Rainer …

Kartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen Wegen vertikaler Preisbindung im Lebensmittelhandel hat das Bundeskartellamt die letzten Verfahren abgeschlossen und nach eigenen Angaben Bußgelder in Höhe von rund 18 Millionen Euro …

CFB Fonds 166 Twins 1: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen Viele Schiffsfonds konnten die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Dazu gehört auch der CFB Fonds 166 Twins 1. Noch können Anleger …

Immobilienkauf: BGH zu Aufklärungspflichten des Beraters bzw. Verkäufers Wird eine Immobilie als Geldanlage verkauft, muss der Verkäufer bzw. Berater über alle für die Kaufentscheidung relevanten Umstände aufklären. Ansonsten kann er …

Magellan Maritime Services: Anleger sind doch Eigentümer der Container Ein weiteres Gutachten hat festgestellt, dass die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH doch Eigentümer der Container geworden sind. Damit steht …

Immobilienkauf: Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels Wird ein Sachmangel beim Verlauf einer Immobilie arglistig verschwiegen, kann der Käufer trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses Schadensersatz verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, …

René Lezard Anleihe: Zinsstundung und vorübergehender Kündigungsverzicht Die Anleger der René Lezard Anleihe haben einer Stundung der Zinsen und einem vorübergehenden Verzicht auf ihre Kündigungsrechte bei der zweiten Gläubigerversammlung zugestimmt. …

Erbschaft: Strafbefreiende Selbstanzeige auch bei Schwarzgeld im Nachlass Eine Erbschaft kann eine böse Überraschung bieten, wenn sich Schwarzgeld im Nachlass befindet. Dann müssen Erben handeln. Ein Ausweg kann die strafbefreiende …

BaFin zieht geplantes Verbot für Bonitätsanleihen vorerst zurück Die BaFin zieht ihr angedachtes Vertriebsverbot für Bonitätsanleihen für Privatanleger zunächst zurück. Das gab die Finanzaufsicht am 16. Dezember 2016 bekannt. GRP …

Markenrecht: Streit um Markenschutz eines Schokoriegels Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form eines Schokoriegels als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. GRP Rainer …

Widerruf von Darlehen: Handeln bevor die Zinsen steigen Ein zaghafter Anstieg der Zinsen ist bereits zu spüren. Wer sein Immobiliendarlehen noch widerrufen oder seinen Widerruf durchsetzen möchte, sollte handeln, solange …

Erben streiten über Anspruch auf Lebensversicherung Wer erhält die Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers? Diese Frage sorgt immer wieder für Streit unter Erben, wenn der Erblasser keine klaren Erklärungen …

BaFin: Hohes Verlustrisiko bei CFDs mit Nachschusspflicht Die Finanzaufsicht BaFin ist der Ansicht, dass CFDs mit Nachschusspflicht für private Anleger zu riskant sind und plant daher ein Verbot dieser Kontrakte …

Erbschaft: Streit unter Kindern vermeiden Schenkungen zu Lebzeiten können beim Eintritt des Erbfalls für Streit unter den Erben sorgen. So war es auch in einer Erbsache, die schließlich vor dem …

Enterprise Holdings: Anleihe-Anlegern drohen hohe Verluste Es sieht düster aus für die Anleihe-Anleger der Enterprise Holdings. Die Insolvenzverwalter verbreiten wenig Hoffnung. Die Anleger müssen von hohen Verlusten ausgehen. GRP Rainer …

Irreführende Werbung: Exklusiv muss auch exklusiv sein Exklusiv muss auch exklusiv bleiben – das gilt auch für entsprechende Werbung. Mangelt es an der beworbenen Exklusivität kann die Werbung irreführend sein, …

HCI MS Hammonia Berolina: AG Reinbek eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Kurz vor Weihnachten erreicht die Anleger des HCI Schiffsfonds MS Hammonia Berolina noch eine schlechte Nachricht: Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Den …

Testament: Wille des Erblassers muss eindeutig erkennbar sein Ein Testament sollte immer so formuliert sein, dass der Wille des Erblassers eindeutig zu erkennen ist. Ansonsten kann es dazu kommen, dass …

Steuerhinterziehung: Noch bleibt Zeit für die strafbefreiende Selbstanzeige Im neuen Jahr beginnt der automatische Austausch von Finanzdaten. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, kann noch zur Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung …

Testament: Rechte von Vorerben, Nacherben und Ersatznacherben Erblasser können sehr genaue Vorstellungen haben, was auch in fernerer Zukunft mit ihrem Nachlass geschehen soll und legen im Testament, Vorerben, Nacherben und …

Hanseatisches Fußball Kontor: Ansprüche der Anleger Kurz vor Weihnachten kommt Bewegung in das Insolvenzverfahren über die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH. Am 20. Dezember sollen die Gläubiger über den Verkauf eines …

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund gerichtlichen Vergleichs Selbst wenn ein befristeter Arbeitsvertrag durch einen gerichtlichen Vergleich geschlossen wurde, müssen Arbeitgeber aufpassen, ob die Befristung wirksam ist. Das geht aus einem Urteil …

VW-Abgasskandal zieht seine Kreise – Musterverfahren vor der Eröffnung VW-Aktionäre warten auf die Eröffnung des Musterverfahrens gegen Volkswagen. Derweil zieht der VW-Abgasskandal weiter seine Kreise. Die EU-Kommission hat ein Verfahren …

Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Möchte eine GmbH sich von einem Geschäftsführer trennen, ist es mit einer einfachen Kündigung nicht getan. Zusätzlich muss der Geschäftsführer auch abberufen werden. GRP Rainer …

KTG Agrar SE veräußert Beteiligung in Litauen Nach den Beteiligungen in Rumänien hat die insolvente KTG Agrar SE nach eigenen Angaben nun auch ihre Beteiligungen in Litauen an einen Investor …

HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen Verluste wehren Rund elf Monate ist es her, dass das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des HCI Schiffsfonds MS Vogerunner eröffnet wurde. Anlegern …

Erbrecht in der Patchwork-Familie: Bei Stiefkindern empfiehlt sich ein Testament Patchwork-Familien sind heute keine Seltenheit mehr. Im Erbrecht sind sie allerdings mehr oder weniger unberücksichtigt geblieben. Daher empfiehlt es sich, …

Steuerhinterziehung im Fokus – Rechtzeitige Selbstanzeige Football Leaks sorgt im Zusammenhang mit vermeintlicher Steuerhinterziehung für Schlagzeilen. Es gilt die Unschuldsvermutung. In Deutschland können Steuerhinterzieher noch eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer …

BWF Stiftung: Schadensersatzansprüche durchsetzen Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, mussten die Anleger der BWF-Stiftung schon schmerzhaft erfahren. Noch können aber Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP Rainer …

BGH: Widerruf auch bei mehreren Darlehensnehmern und Aufhebungsentgelt Der Widerruf von Immobiliendarlehen beschäftigt weiterhin die Gerichte und auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteil vom 11. Oktober 2016 hat der BGH erneut …

KTG Energie: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember 2016 das Insolvenzverfahren über die KTG Energie AG eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 15 IN 260/16). GRP …

Handel mit Plagiaten – Verstöße gegen Markenrecht konsequent ahnden Auch oder gerade im Weihnachtsgeschäft floriert der Handel mit Plagiaten und Fälschungen. Der Zoll Hamburg konnte jetzt eine große Lieferung nachgeahmter …

Wöhrl AG: Insolvenz in Eigenverwaltung Mit dem Ablauf des dreimonatigen Schutzschirmverfahrens möchte die Rudolf Wöhrl AG die Sanierungsmaßnahmen nun in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung weiter vorantreiben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, …

Erbvertrag bietet Vorteile und birgt Nachteile Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der …