Schlagwort: Rechtsanwälte

EuGH zur Befristung von Arbeitsverträgen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Möchten Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag befristen, muss es dafür einen Sachgrund geben oder die Befristung auf maximal zwei Jahre festgelegt sein. Das zeigt auch ein …

Ansprüche aus der D&O Versicherung geltend machen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html Es ist keine Seltenheit mehr, dass Konzerne ihre Vorstände und Aufsichtsräte in die Haftung nehmen wollen. Häufig sollen Ansprüche aus der D&O …

EuG: Standardklingelton als Hörmarke zu banal http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Ein Standardklingelton kann nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September nicht als schutzwürdige Marke eingetragen werden (Az.: T-408/15). GRP …

Riskante Bonitätsanleihen: BaFin plant Verbot für Privatanleger https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die Finanzaufsicht BaFin möchte den Vertrieb von Bonitätsanleihen an private Anleger verbieten lassen. Für Privatanleger seien sie zu riskant und zu wenig …

Markenrecht: Zoll zieht gefälschte Handtaschen aus dem Verkehr http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Produktpiraten sind einfallsreich. Einfach ein Marken-Aufnäher auf die Handtasche und schon erweckt das No-Name-Produkt den Anschein eines Markenprodukts. GRP Rainer Rechtsanwälte …

Erbanspruch des pflegenden Kindes im Testament regeln http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Kinder übernehmen häufig die Pflege ihrer Eltern im Alter. Dieses Engagement bei den pflegebedürftigen Eltern kann im Erbfall berücksichtigt werden. Für Klarheit …

Straffrei trotz Steuerhinterziehung – Selbstanzeige alternativlos http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann den Weg in die Straffreiheit ebnen. Das kann aber nur gelingen, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers …

KTG Agrar: Wirtschaftsprüfer ziehen Testate zurück http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die insolvente KTG Agrar SE kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wie jetzt bekannt wurde, haben die Wirtschaftsprüfer ihre Testate für den KTG-Jahresabschluss und …

Widerrufsjoker sticht bei jüngeren Immobiliendarlehen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Kreditinstitute hätten es wahrscheinlich gerne anders. Aber der Widerrufsjoker lebt noch. Er sticht auch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. …

BGH: Verletzung des Urheberrechts durch Werbung für Replikate http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html Designermöbel sind beliebt. Das machen sich ggf. ausländische Händler zu Nutze und bieten Replikate an. Schon die Werbung für diese Produkte …

HCI MS JPO Tucana: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs HCI MS JPO Tucana eröffnet (Az.: 56 …

Wöhrl flüchtet unter Schutzschirm – Anlegern drohen Einschnitte http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Das Amtsgericht Nürnberg hat dem Antrag der Rudolf Wöhrl AG auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 6. September stattgegeben (Az.: …

OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Damit ein Erbe pflichtteilsunwürdig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. Das zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2016 …

OLG Hamburg: Markenrecht bei Romanen und gleichnamiger Zeitschrift http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html Ist eine Wortmarke u.a. für den Bereich Liebesromane geschützt, so verstößt eine gleichnamige Zeitschrift nicht zwingend gegen das geschützte Markenrecht. Das …

BGH: Direktor einer Limited haftet ähnlich wie GmbH-Geschäftsführer https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html So wie der GmbH-Geschäftsführer kann auch der Direktor einer Limited haften, wenn nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft noch Zahlungen geleistet …

Wo Himbeer draufsteht, muss auch Himbeer drin sein – Irreführung des Verbrauchers http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das eine Irreführung …

Magellan Maritime Services: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH am 1. September eröffnet (Az.: 67c IN 237/16). GRP …

OLG Nürnberg: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen nach dem 10. Juni 2010 http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Auch nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen enthalten noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können deshalb widerrufen werden, wie …

Canada Gold Trust: Anleger können sich gegen Rückforderungen wehren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Anleger der Canada Gold Trust Fonds kommen nicht zur Ruhe. Offenbar werden sie weiterhin per Mahnbescheid aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zumindest …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Einführung eines Compliance Systems http://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsstrafrecht/compliance.html Compliance Systeme sollten effizient auf die Bedürfnisse eines Unternehmens zugeschnitten sein. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung bei der …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Schadensersatzansprüche gegen das Lkw-Kartell http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Geschädigte des Lkw-Kartells haben Schadensersatzansprüche. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater bewertet die Höhe der Forderungen gegen die Kartellanten. GRP …

BAG zur Verzinsung des Kapitals aus betrieblicher Altersversorgung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Ist vereinbart, dass das Kapital aus einer betrieblichen Altersversorgung in mehreren Raten ausgezahlt werden kann, kann sich der Arbeitgeber an Zinssätzen …

KTG Agrar SE: Zwei weitere Töchter melden Insolvenz an http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Weitere Hiobsbotschaften für die Anleger der KTG Agrar SE: Zwei weitere Tochtergesellschaften des Agrarkonzerns haben am 30. August Insolvenzantrag gestellt, …

Arbeitsrecht: Neuregelung bei Ausschlussfristen ab 1. Oktober 2016 http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Arbeitgeber müssen sich auf Änderungen bei Arbeitsverträgen einstellen. Für Forderungen aus Ausschlussklauseln ist dann nur noch die Textform und nicht mehr …

Zinslast senken – Darlehen widerrufen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Zinsen für ein Baudarlehen waren von 2010 bis 2013 noch deutlich höher als heute. Dadurch kann sich der Widerruf eines nach dem 10. Juni …

Lombardium Hamburg: Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft meldet Insolvenz an http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Chemnitz hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 23. August 2016 eröffnet (Az.: 15 IN …

BAG: Befristeter Arbeitsvertrag ohne Sachgrund http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Lag zuvor ein Heimarbeitsverhältnis vor, kann ein Arbeitsvertrag auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Das hat …

BGH stärkt Urheberrecht http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst auch das Recht, das Original oder dessen Vervielfältigungsstücke zum Verkauf anzubieten und dafür zu werben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, …

VW Abgasskandal: Im September können Forderungen der VW-Aktionäre verjähren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Geschädigte Aktionäre der VW Volkswagen AG sollten jetzt handeln, wenn sie Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Mögliche Forderungen könnten im September …

Lkw-Kartell: Schadensersatz aktiv einfordern http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Über einen Zeitraum von 14 Jahren haben fünf Lkw-Hersteller u.a. die Preise für die Fahrzeuge illegal abgesprochen. Der finanzielle Schaden für Speditionen und andere Transportunternehmen …

MPC Reefer Flottenfonds 2: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/mpc-schiffsfonds.html Der MPC Reefer Flottenfonds 2 konnte die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. GRP …

Selbstanzeige: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Letztlich hängt das Strafmaß bei Steuerhinterziehung vom Einzelfall ab. Durch eine Selbstanzeige kann aber nach wie vor noch Straffreiheit erreicht werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, …