Schlagwort: Rechtsanwälte

EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an – Rechtzeitige Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die EU will die Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Bis 2017 soll eine schwarze Liste von Steueroasen erstellt werden. …

German Pellets: Gläubigerversammlungen stehen vor der Tür http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der German Pellets GmbH stehen vor der Tür. Um ihr Stimmrecht wahrzunehmen, werden die Anleger gebeten, sich …

OLG Rostock: Anwendung der Pflichtteilsstrafklausel im Testament http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Nimmt ein Erbe nach Kenntnisnahme einer Pflichtteilsstrafklausel Abstand von der Geltendmachung des Pflichtteils wird er im Erbfall nicht auf den Pflichtteil beschränkt. …

Steilmann-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html Die Insolvenz des Modekonzerns Steilmann beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft Dortmund. Es wurden Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet, berichtet der WDR. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, …

Außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht kann fristlos erfolgen. Sie kann aber nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Ansonsten ist sie nicht wirksam erfolgt. GRP Rainer …

Darlehen können auch nach dem 21. Juni noch widerrufen werden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Nach wie vor können zahlreiche Immobiliendarlehen widerrufen werden. Vom Ende der Widerrufsfrist sind nur Darlehen, die zwischen November 2002 …

Fehler beim Testament vermeiden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Wer den Nachlass nicht nach der gesetzlichen Erbfolge verteilen möchte, muss ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, sollte der letzte Wille …

Nordcapital MS Voge Master: Verjährung der Schadensersatzansprüche http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Seit Juli 2006 konnten sich Anleger an dem inzwischen insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master beteiligen. Möglichen Schadensersatzansprüchen droht die Verjährung. GRP …

BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/kaufrecht.html Beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann das Fehlen der Herstellergarantie einen Sachmangel darstellen, die den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das …

FG München: Voraussetzungen für die Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html Familienheime können nur dann an steuerfrei an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt …

Tücken beim Berliner Testament http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Das Berliner Testament, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ist weit verbreitet. Neben Vorteilen hat das Ehegattentestament aber auch seine Tücken. GRP …

Magellan-Container: Anleger bangen um 350 Millionen Euro http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Anfang September soll voraussichtlich das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH eröffnet werden. Dann können Anleger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter …

D&O Versicherung: BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html Der Anspruch aus einer D&O Versicherung kann an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. April …

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Schwarzgeld in der Schweiz http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die Schweiz verabschiedet sich als Steueroase. Wer noch unversteuerte Einkünfte in der Schweiz deponiert hat, kann noch eine Selbstanzeige stellen, ehe …

OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch Verwendung eines Herstellerlogos http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Wirbt ein Autohaus mit dem Logo eines Herstellers ohne Vertragshändler zu sein, kann dies eine für den Verbraucher irreführende Werbung und …

Widerspruch von Lebensversicherungen: BGH stärkt Rechte der Verbraucher http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Lebensversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Dies hat der BGH erneut bekräftigt. GRP …

Beate Uhse Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung notwendig http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die erste Gläubigerversammlung der Anleger der Beate Uhse Anleihe war nicht beschlussfähig. Nun sollen die Anleger am 6. Juli über die geplanten Änderungen …

BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener Menge vorhanden ist. Das …

Widerruf von Darlehen landet wieder vor dem BGH http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Am 21. Juni endet zwar das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen. Die Thematik Widerruf wird die Gerichte aber …

HCI Shipping Select 26: Anleger vor schwerer Entscheidung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Schon 2012 musste für vier Schiffsgesellschaften des Dachfonds HCI Shipping Select 26 Insolvenz angemeldet werden. Nun gibt es offenbar erneut finanzielle …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Gesellschaftsform http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html Bei der Unternehmensgründung stellt sich die Frage der passenden Gesellschaftsform. GRP Rainer Rechtsanwälte bewertet die Vor- und Nachteile und berät Unternehmen bei …

GEBAB MT Arctic Bridge: Möglichkeiten der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/gebab-unternehmensgruppe.html Die prospektierten Erwartungen konnte der 2007 emittierte Schiffsfonds GEBAB MT Arctic Bridge nicht erfüllen. Enttäuschte Anleger können noch Ansprüche auf Schadensersatz geltend …

Letzte Chance für den Widerrufsjoker – Darlehen bis 20. Juni widerrufen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Wer jetzt noch rechtzeitig bis zum 20. Juni 2016 den Widerrufsjoker zieht und sein Darlehen widerruft, kann von …

Übernahmen und Fusionen nehmen wieder zu http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html Die günstigen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass M&A Transaktionen bei deutschen Unternehmen wieder an Bedeutung gewinnen. Durch Fusionen und Übernahmen soll die Marktposition …

Bundesverfassungsgericht: Sampling kann unter Umständen erlaubt sein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage zu bewerten, ob die Kunstfreiheit ggf. höher zu bewerten ist als das Urheberrecht . Mit Urteil vom …

Lkw-Kartell: Herstellern droht Rekordstrafe http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Verschiedene Lkw-Bauer müssen mit einer Kartellstrafe rechnen, die es in dieser Höhe in der EU wohl noch nicht gegeben hat. Ihnen werden u.a. Preisabsprachen vorgeworfen. …

Steilmann SE: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Steilmann SE am 1. Juni 2016 eröffnet (Az.: 251IN 34/16). Anleihe-Anlegern und Aktionären drohen Verluste. …

Agrofinanz GmbH: Gläubiger können Forderungen bis 21. Juni anmelden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Agrofinanz GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 24. Mai 2016 eröffnet …

LAG Sachsen-Anhalt zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt nicht zwangsläufig zu Schadensersatzansprüchen. Das geht aus einem Urteil des LAG Sachsen-Anhalt hervor (Az.: 6 Sa 301/14). GRP Rainer …

Neitzel & Cie.: MS Cornelia aus insolventem Schiffsfonds verkauft http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Seit Anfang des Jahres befindet sich die MS Conny Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG im Insolvenzverfahren (Az.: 504 IN 16/15). …

Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die unberechtigte Nutzung des Dienst-Computers für private Zwecke kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Sachsen-Anhalt …

Darlehenswiderruf bei verbundenem Geschäft: BGH-Entscheidung bleibt aus http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Der Bundesgerichtshof hätte am 31. Mai über den Widerruf eines Darlehens bei einem verbundenen Geschäft entscheiden sollen. Dazu kommt es nicht, weil …

VW Abgasskandal: Weg für Musterverfahren geebnet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Hat sich der VW-Konzern im Abgasskandal gegenüber seinen Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht? Diese Frage soll voraussichtlich in einem Musterverfahren geklärt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte …

Kartellamt sorgt für mehr Wettbewerb auf der Schiene http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Die Deutsche Bahn muss mehr Wettbewerb zulassen. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sie beim Fahrkartenvertrieb ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe. …

Beate Uhse AG: Anleihe-Anleger sollen zur Sanierung beitragen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Anleihe-Anleger der Beate Uhse AG sollen offenbar einen erheblichen Teil zur Sanierung des Unternehmens beitragen und u.a. auf einen großen …