Schlagwort: Rechtsanwälte

LAG Schleswig-Holstein: Kündigung nach Sitzstreik wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Alles kennt Grenzen – auch die Verhandlungen über eine Lohnerhöhung. Die können unter Umständen sogar mit der Kündigung des Arbeitnehmers enden, wie ein …

OLG Bamberg: Berliner Testament kann nicht einseitig geändert werden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Ehepartner, die sich in einem Berliner Testament gegenseitig zum Alleinerben einsetzen, müssen die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments beachten. GRP Rainer …

Schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Vor dem Hintergrund der Panama Papers plant das Bundesfinanzministerium den Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter zu verschärfen. Steuersünder können noch eine strafbefreiende …

Hansa Treuhand HT-Twinfonds: MS HS Bach insolvent http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hansa-treuhand-schiffsbeteiligungs-gmbh-co-kg.html Über die Schiffsgesellschaft der MS HS Bach aus dem Hansa Treuhand Twinfonds wurde am 25. April am Amtsgericht Lüneburg das vorläufige Insolvenzverfahren …

Durch den Widerruf von Darlehen lassen sich mehrere tausend Euro sparen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Bei einem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens schuldet die Bank dem Verbraucher auch einen Nutzungsersatz. Das hat der Bundesgerichtshof …

Post in Erbschaftsfällen unbedingt öffnen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Gerede bei Erbengemeinschaften kann es schnell zum Streit kommen. Wer bei Erbstreitigkeiten die Annahme eines amtlichen oder notariellen Schreibens verweigert, kann den Kürzeren ziehen. …

OLG Koblenz: Irreführende Werbung bei Arzneimitteln http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Werbung für Arzneimittel ist unzulässig, wenn der Inhalt der Werbeaussage nicht auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Das geht aus einem Urteil des OLG …

Abgasskandal: VW fährt größten Verlust der Konzerngeschichte ein http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html Abgasskandal und Rekordverlust – das bekommen auch die VW -Aktionäre zu spüren. Nach den Kursverlusten sinken auch die Dividenden. Noch können …

BAG: Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die beharrliche Weigerung eines Arbeitsnehmers, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, kann die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben. Das hat das BAG …

BGH: Erbunwürdigkeit durch Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Ohne eine vorliegende Patientenverfügung kann der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zur Erbunwürdigkeit des Täters führen. Das geht aus einem Urteil des BGH …

Kartellamt verhängt Bußgelder gegen Sanitär-Kartell http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html Das Bundeskartellamt hat Ende März gegen das sog. Sanitär-Kartell Bußgelder in Höhe von rund 21 Millionen Euro wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt. GRP Rainer Rechtsanwälte …

Erben und Vererben nach der EU-Erbrechtsverordnung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html Den Lebensabend im Ausland zu genießen, ist ein Traum, den sich immer mehr Deutsche erfüllen. Dabei sollten sie bedenken, dass dies Auswirkungen auf …

Darlehenswiderruf schon durch geringe Abweichungen von der Musterbelehrung möglich http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung führen zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen. Diese können zumeist noch widerrufen …

Weser Kapital: MS Christoph S im vorläufigen Insolvenzverfahren http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html Nur gute vier Jahre nach der Auflage des Schiffsfonds Weser Kapital MS Christoph S wurde schon das vorläufige Insolvenzverfahren über die …

BAG: Ordentliche Kündigung “zum nächstmöglichen Termin” wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin ist möglich, wenn dem Empfänger die Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Das hat …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer …

Kampf gegen Steuerhinterziehung wird forciert – Selbstanzeige rechtzeitig stellen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Kampf gegen Steuerhinterziehung soll nicht nur international, sondern auch innerhalb Deutschlands verschärft werden. Noch haben Steuersünder die Möglichkeit, eine …

Hohe Anforderungen an Unterlassungserklärung unter Bedingungsvorbehalt http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungserklärungen die Folge sein. Diese können auch unter einer Bedingung abgegeben werden. Dazu müssen aber hohe Voraussetzungen …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer …

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision …

Luft für Steuersünder wird nach den Panama Papers noch dünner – Selbstanzeige http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Im Zuge der Panama Papers will Bundesfinanzminister Schäuble den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verschärfen. Steuersündern bleibt …

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Testierwillens http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments ist der ernsthafte Testierwille des Erblassers. Die Bewertung des Testierwillens kann von entscheidender Bedeutung sein. GRP Rainer …

OLG Frankfurt: Unklarer Fristbeginn führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Enthält die Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags die Formulierung “die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, ist in aller Regel der …

Panama Papers und die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Durch Berichterstattung in den Medien kann ein Sperrgrund für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vorliegen. Die Veröffentlichung der Panama Papers dürfte …

Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Kreise http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Pleiten nach sich. Nach Unternehmensangaben haben mehrere Tochter- und Enkelgesellschaften inzwischen ebenfalls Insolvenz angemeldet. GRP …

Panama Papers: Anstieg der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wird erwartet http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Nach den Enthüllungen der sog. Panama Papers rechnet NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wieder mit einem Anstieg der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung und …

Scholz Holding GmbH: Restrukturierung der Anleihe geplant http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die Scholz Holding GmbH plant eine Restrukturierung ihrer 2012 begebenen Mittelstandsanleihe. Was das für die Anleger genau bedeutet, teilt das Unternehmen hingegen …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung in Fragen rund ums Erbrecht http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html Rund um das Erben und Vererben drängen sich viele Fragen auf. So muss der Erblasser entscheiden, ob er sich auf …

HCI MS Vogerunner insolvent – Möglichkeiten der Anleger http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Seit gut zwei Monaten befindet sich die Gesellschaft des HCI Schiffsfonds HCI MS Vogerunner im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger müssen mit hohen …

Panama Papers – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Die sog. Panama Papers könnten Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß offenbaren. Deutsche Steuersünder können über eine Selbstanzeige in die Steuerehrlichkeit zurückkehren. GRP Rainer Rechtsanwälte …

Dr. Peters DS-Fonds Nr. 125: Fondsschiffe verkauft http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/dr-peters-schiffsfonds.htm Beide Schiffe aus dem Dr. Peters DS-Fonds Nr. 125 sind verkauft worden. Die Anleger gehen aber offenbar leer aus. Es besteht allerdings …