Schlagwort: Rechtsanwalt

EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Elektronikhersteller wegen Preismanipulation im Online-Handel Die Europäische Kommission hat gegen vier Elektronik-Hersteller in getrennten Beschlüssen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 111 Millionen Euro wegen Verstößen gegen …

Homeoffice an Arbeitgeber vermietet – BFH zu Werbungskosten Wird eine Einliegerwohnung als Homeoffice an den Arbeitgeber vermietet, können Werbungskosten nur geltend gemacht werden, wenn eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. Viele Arbeitgeber bieten …

Schenkungssteuer bei Übertragung des Erbbaurechts Auch das Erbbaurecht kann Gegenstand einer Schenkung sein. Als freigebige Zuwendung unterliegt sie auch der Schenkungssteuer, wie das Finanzgericht Münster am 21. Juni 2018 entschieden …

Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 stellt die Steuerschuld auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit …

Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft zählt nicht zu den Masseverbindlichkeiten Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.05.2018 stellt die Steuerschuld auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit …

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen Fallen die Forderungen aus einem private Darlehen endgültig aus, ist dieser Verlust steuerlich zu berücksichtigen. Das hat das FG Düsseldorf mit …

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann. …

BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern Wer sein Vermögen auf den Ehepartner übertragen möchte, sollte aufpassen. Die Zuwendungen können der Schenkungssteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eheleute leben in …

BFH: Keine steuerliche Absetzbarkeit bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht Fehlt bei einer leerstehenden Wohnung die Absicht der Einkünfteerzielung, können die negativen Einkünfte steuerlich nicht abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Trotz …

Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig – Gewerbesteuer fällig Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. April 2018 ist eine Werbefilm-Produzentin nicht freiberuflich tätig. Ihre Einnahmen unterliegen daher der Gewerbesteuer. Die …

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung beim Schutz der Markenrechte Plagiate und Fälschungen sorgen für einen immensen wirtschaftlichen Schaden in der Europäischen Union. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, ihre Marken …

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen kann als Arbeitslohn bewertet werden Die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen an einen Arbeitnehmer kann als geldwerter Vorteil gesehen werden und ist dementsprechend steuerlich zu berücksichtigen. …

EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft für die gesamte Union aufweisen. Das hat der EuGH mit …

Abfindung an Grenzgänger zum Teil in Deutschland steuerpflichtig Abfindungen, die an Grenzgänger gezahlt werden, können zumindest zum Teil in Deutschland der Steuer unterliegen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Unter …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Kriterien zur Bewertung der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern GmbH-Geschäftsführer sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts regelmäßig als Beschäftigte der Gesellschaft anzusehen und unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht. Über die …

BFH erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 hat der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von der Umsatzsteuer für Unternehmen erleichtert (Az.: V R 25/15 und …

Keine Pauschalierung der Lohnsteuer bei schädlicher Gehaltsumwandlung Die pauschale Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers ist nur dann zulässig, wenn diese Leistung zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht wird. Gewährt der …

BFH zur Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen Die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen ist der Wert, den der Empfänger für die Leistung aufwendet. Verluste aus Folgeverkäufen führen demnach zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage. Beim …

Abfindung – Kein ermäßigter Steuersatz bei Kündigung durch Arbeitnehmer Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, kann diese nach der Fünftelregelung günstiger besteuert werden. Aber nur, wenn der Arbeitnehmer die Auflösung des …

BFH stellt Steuerprivilegien von Sportvereinen in Frage Der Bundesfinanzhof stellt die Umsatzsteuerprivilegien von Sportvereinen in Frage. Im Streitfall mit einem Golfclub hat er ein Entscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az.: …

Konto mit Schwarzgeld in der Schweiz – Selbstanzeige noch rechtzeitig stellen Steuersünder mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sollten rechtzeitig über eine strafbefreiende Selbstanzeige nachdenken. Denn die Gefahr der Entdeckung der …

Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte bewegliche Gegenstände Mit dem Kauf einer Immobilie ist oft auch der Erwerb gebrauchter beweglicher Gegenstände verbunden. Für diese wird nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln …

Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt Wird das ererbte Familienheim unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf die Kinder übertragen, kann rückwirkend Erbschaftssteuer anfallen. Das hat …

D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten Eine D&O-Versicherung muss nicht für die Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet hat, einstehen. Das hat das …

BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Stehen Schuldzinsen im …

Körperschaftssteuer bei Kapitalerträgen eines eingetragenen Vereins Kapitalerträge eines eingetragenen Vereins, dem Treuhandvermögen zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen übertragen wurde, unterliegen der Besteuerung. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. Kapitalerträge eines rechtsfähigen …

Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 28. Februar …

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren. Steuerhinterziehung …

Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 205 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen und Verantwortliche aus …

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet zu bewerben und zu vertreiben. …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftung eines faktischen Geschäftsführers Auch der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann in der Haftung stehen. Er kann unter Umständen auch für die Steuerschulden des Unternehmens …