Schlagwort: Rechtsanwalt

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es dafür verwertbare Beweise geben, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte …

GmbH und der nachträglich errichtete Aufsichtsrat Beschließt eine GmbH nachträglich einen Aufsichtsrat einzurichten, muss dies auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden. GRP Rainer …

OLG Stuttgart: Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden Bier darf nicht mit dem Attribut “bekömmlich” beworben werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. November 2016 …

Panama will mehr Transparenz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Nach dem Bekanntwerden der “Panama Papers” ist das mittelamerikanische Land bemüht, seinen Ruf als Steueroase abzulegen und will sich am internationalen Kampf …

Ticketvergabe bei Fußball-Länderspielen: Kartellamt ermittelt Der Deutsche Fußballbund steht weiter im Fokus des Bundeskartellamts. Grund ist die Praxis, die Ticketvergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft zu koppeln. GRP …

Immobilien als Kapitalanlage: Berater muss über hohe Innenprovision aufklären Immobilien sind als Geldanlage beliebt. Der Anlageberater oder Vermittler muss nach einem aktuellen Urteil des BGH über seine Innenprovisionen von mehr …

BGH: Käufer kann Zahlung des Kaufpreises bis zur Beseitigung der Mängel verweigern Weist eine Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises verweigern bis die Mängel behoben sind. …

René Lezard: Anleihe-Anleger sollen massiven Änderungen zustimmen Für die Anleihe-Anleger der René Lezard Mode GmbH wird es ernst. Am 9. November sollen sie bei einer zweiten Gläubigerversammlung über massive Einschnitte …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Unternehmertestaments Um die Umsetzung der in einem Unternehmertestament getroffenen Verfügungen nicht zu gefährden, sollte ihre rechtliche Wirksamkeit bewertet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, …

M&A Transaktionen nehmen zu: Beratung aus einer Hand Quer durch die Branchen steigt die Zahl der Unternehmensübernahmen. Experten prognostizieren, dass 2016 ein Rekordjahr für den deutschen Transaktionsmarkt werden könnte. GRP …

MS Conti Tansanit insolvent – Schadensersatzansprüche der Anleger Nur etwa fünf Jahre hielt sich der Schiffsfonds Conti 178. MS Conti Tansanit über Wasser. Im August musste für die Fondsgesellschaft Insolvenzantrag …

Steuerhinterziehung ist Spiel mit dem Feuer – Rechtzeitig Selbstanzeige stellen Wer noch immer unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, braucht entweder sehr gute Nerven oder er ringt sich noch zur …

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als zwei Jahre befristet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. GRP Rainer …

Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Stichtag 31. Dezember Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen müssen aufpassen. Zum 31. Dezember können mögliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren und können dann nicht mehr durchgesetzt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, …

Darlehen widerrufen, Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen Je niedriger die aktuellen Zinsen sind, umso teurer kann es sein, ein Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Der Darlehenswiderruf kann in solchen Fällen ggf. weiterhelfen. GRP Rainer Rechtsanwälte, …

Mangelbeseitigung und Beweislastumkehr: BGH stärkt Rechte der Käufer In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Käufern und Verbrauchern beim Auftreten von Mängeln an der Kaufsache gestärkt (Az.: …

HCI MS JPO Tucana insolvent: Anlegern droht der Totalverlust Seit Anfang September befindet sich die Gesellschaft des Containerschiffs HCI MS JPO Tucana im vorläufigen Insolvenzverfahren. Den Anlegern des Schiffsfonds droht …

Handschriftliches Testament wirksam erstellen Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Wer dies nicht möchte, muss ein Testament erstellen. Damit dieses wirksam ist, müssen einige Regelungen beachtet werden. GRP …

VW Abgasskandal: Vergleich in den USA ist noch kein Schlussstrich Mit dem Vergleich in den USA kann VW noch keinen Schlussstrich unter den Abgasskandal ziehen. Weitere Klagen drohen. Auch die …

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger weiter im Unklaren Seit etwa einem halben Jahr befindet sich die Lignum Sachwert Edelholz AG im vorläufigen Insolvenzverfahren. Die betroffenen Anleger fürchten weiterhin um ihr …

Arbeitnehmerüberlassung: Änderungen bei der Leiharbeit Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit oder Zeitarbeit genannt, wird neu geregelt. Arbeitgeber müssen sich auf entsprechende Änderungen einstellen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Franchiserecht Franchising hat sich als Vertriebs- und Absatzsystem branchenübergreifend etabliert. Es bietet aber auch Fallstricke. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über Erfahrung im Franchiserecht. …

Unzulässige Mitgliederwerbung: Krankenkasse muss zahlen https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht.html Krankenkassen stehen in einem harten Wettbewerb. Unzulässige Mitgliederwerbung kann aber teuer werden, wie ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. September 2016 zeigt (Az.: …

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung jetzt stellen http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Weg über die Grenze war nicht weit, um unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten zu deponieren. Vor der Entdeckung ist das Schwarzgeld nicht mehr geschützt. …