Pressedatenbank für Pressemitteilungen, Nachrichten und Meldungen, Pressemeldungen, Firmennachrichten
Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit …
Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er …
Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg Beim “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben …
Rauchen streng nach Stundenplan Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. …
High Heels im Gitterrost: Keine Haftung Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer …
EU schafft Roaming-Gebühren ab Ab 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn die EU schafft die sogenannten Roaming-Gebühren ab, welche bisher bei der Nutzung von Handys …
Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des “Pay-by-Call”-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa “Credits” für ein Computerspiel, haften die …
Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall? Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne …
Reisegewinn darf keine Kosten verursachen Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – …
Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter “Blitzer-App” nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy …
Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet? Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt …
Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz? Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in …
Online-Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für …
Land haftet wegen rutschiger Straße Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht …
Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche auslösen – umso mehr, wenn es sich im Gesicht befindet und ständig zu sehen …
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:
Unfallflucht: Auf Privatgelände nicht strafbar Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände. …
ARAG Experten beantworten die wichtigsten Fragen In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen besonders zum Jahresbeginn zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren …
Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben? Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben – etwa wegen einer erhaltenen Abfindung – gilt dieser Verzicht nicht …
Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften? Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein …
Höchste Zeit, den Versicherungsschutz zu erneuern Mofas und Kleinkrafträder (Mopeds) dürfen vom 1. März 2017 an nur noch mit schwarzem Versicherungskennzeichen gefahren werden. Die grünen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. Wie …
Diesel-Diebstahl/Testament/Arbeitszimmer Diesel-Diebstahl mit Folgen In Zeiten, in denen Tanken schon fast Luxus ist, ist der Diebstahl von Kraftstoff keine Seltenheit. Doch wer kommt für die Reinigung von ausgelaufenem Diesel auf, …
Gute Vorsätze zum neuen Jahr: Gesundheit steht an erster Stelle – Fast zwei Drittel der Deutschen startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr – 37,4 Prozent von ihnen halten durch …
Haftung für Filesharing des Lebensgefährten? Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch …
Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu …
ARAG Experten zum richtigen Verhalten bei Einsätzen von Polizei und Feuerwehr Der Tag des europäischen Notrufs 112 ist am 11. Februar 2017. Grund genug, einmal darüber nachzudenken, wie man sich …
Auto zur Fahndung ausgeschrieben – Käufer kann zurücktreten Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der …
Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen …
ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über Rechte und Pflichten bei der Kellernutzung ARAG: Rechte und Pflichten bei der Kellernutzung Er ist meist dunkel, kalt und oft feucht. Riechen tut er auch …
Kein gemeinsames Sorgerecht bei “Funkstille” zwischen den Eltern Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die …
ARAG Experten über das Erbitten von Almosen Von der harmlosen Frage nach einem Euro bis zum Mitleid erregenden Erflehen von Almosen – in Deutschlands Innenstädten kommen immer mehr Bettler auf …
Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Keine Haftung für Verlust von Papieren durch Überfall +++ Eine Reiseversicherung, die erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen im Verlauf einer Reise beinhaltet, …
Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, …
Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Dies entschied laut D.A.S. …
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