Pressedatenbank für Pressemitteilungen, Nachrichten und Meldungen, Pressemeldungen, Firmennachrichten
Mietpreisbremse: Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren? Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter …
Online-Partnersuche: Kündigung per E-Mail muss möglich sein Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht festlegen, dass Verträge nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu kündigen sind. Wird zwischen …
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Alexander F. aus Bremen: Unser Vermieter wandelt die Wohnungen im Haus in Eigentumswohnungen um und bietet sie zum Verkauf an. Ich habe …
Handyverträge: Bei Vertragsverlängerung neues Handy? Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisaufschlag ein Handy zur Verfügung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kunde später bei einer Vertragsverlängerung …
Schmerzensgeld nach Foul beim Fußball? Grundsätzlich kann ein bei einem Foul verletzter Fußballspieler von seinem Kontrahenten Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verletzte dem anderen einen vorsätzlichen …
Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber zur Verfügung stellen? Der Betriebsrat ist die Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und ein zentrales Standbein der Mitbestimmung. Er hat darauf zu achten, dass das …
Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren? Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei …
Was Tierfreunde in Stadt und Wald beachten müssen Besonders für kleine Kinder ist das Füttern von Wildtieren ein echtes Erlebnis. Quelle: ERGO Group Wenn es kälter wird, finden sich in …
Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund? Wer seinen Chef durch einen Sitzstreik in dessen Büro zu besserer Bezahlung zwingen will, muss mit einer Kündigung rechnen. Allerdings kann eine fristlose Kündigung unwirksam …
Wie sich Verbraucher vor unseriösen Anbietern schützen können Ausgesperrt – Ein Schlüsseldienst muss her. Quelle: ERGO Group Einen Augenblick nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Die Wohnungstür fällt ins …
Vaterschaft per Social Media verkünden? – Grenzen der Meinungsfreiheit Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen …
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Laura F. aus Gera: Zurzeit darf ich wegen eines Fahrverbots nicht Auto fahren. Meine Wohnung ist nicht gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. …
Herbstlaub aus dem Nachbargarten Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur …
Seminarbeitrag der Brunzel Bau GmbH mit Heiko Brunzel, Bauunternehmer, Velten/Brandenburg – Sinn und Zweck von Versicherungen Versicherungen zum Schutz von Haus und Wohnung – Wohngebäudeversicherung, von Heiko Brunzel Bauunter Der …
Neue Abmahnungen drohen Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über …
Aufklärungspflichten von privaten Hausverkäufern Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein …
Regeln für Mieter und Vermieter Küchenausstattung in der Mietwohnung Quelle: ERGO Group Eine gute Raumaufteilung, eine große Terrasse – und elektrische Rollläden an den Fenstern gibt es auch: Die Mietwohnung …
Gut beraten von den Experten der ERGO Group Henrik P. aus Potsdam: Bei uns in der Nachbarschaft wird viel gebaut. Ständig schwenkt der Arm eines Krans über unser Grundstück – …
Mieterin darf Rollator im Hausflur parken Eine nach einer Operation gehbehinderte Mieterin darf ihren Rollator im Hausflur neben der Eingangstür abstellen. Wenn es keine Beeinträchtigung der anderen Hausbewohner gibt, kann …
Was ist heute erlaubt, was vielleicht bald verboten? Eine Drohne in der Luft – Bald neue Regelungen? (Bildquelle: ERGO Group) Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im …
Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen? Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang …
Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für die der Vermieter nichts kann. Beeinträchtigt ständiger Baulärm vom Nachbargrundstück die Nutzbarkeit einer Mietwohnung, kann …
Die Rechtsschutzversicherung gilt als Versicherung, die zwar sehr empfehlenswert ist, die aber nicht unbedingt zwingend erforderlich ist. Eine Absicherung für Rechtsstreitigkeiten im privaten Bereich, im Verkehrsbereich oder bei arbeitsrechtlichen Fragen …
Neue Regeln seit August 2016 Nicht nur Studenten können eine Ausbildungsförderung erhalten. Für eine ganze Reihe von Berufsabschlüssen gibt es das sogenannte „Aufstiegs-BAFöG“ – bisher „Meister-BAFöG“ genannt – mit dem …
Darf ein Rasenroboter ganztags mähen? Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. …
Was deutsche Autofahrer über ausländische Bußgeldbescheide wissen sollten Bußgeldbescheid aus dem Ausland – ein ungewolltes Urlaubssouvenir. (Bildquelle: ERGO Group) Die Ferienzeit geht zu Ende, die Heimkehrer schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, …
Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Automobilbranche verspricht für die kommenden Jahre spannende Neuerungen. Die Fahrzeuge machen immer mehr allein und ganz ohne die Unterstützung ihres Fahrers. Nahezu …
(Mynewsdesk) Der Aufsichtsrat der DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden, hat Arndt Alexander Stange (48) zum 1. Juli 2016 neu in den Vorstand des Unternehmens bestellt. Nach erfolgreich absolviertem Jura-Studium begann …
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wie berichtet, plant die Firma Gigaset einen massiven Stellenabbau. Dieser geht nun wohl in die Umsetzung. Mitarbeiter müssen sich …
500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der …
Reiseveranstalter darf genaue Flugzeiten in Reisebestätigung weglassen Ein Reiseveranstalter darf auf der Reisebestätigung anstelle der exakten Abflug- und Rückflugzeiten auch vermerken „Flugzeiten stehen noch nicht fest“. Dies geht laut D.A.S. …
Wie ist die Rechtslage? Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie weiterveräußern. In Insolvenzfällen ist …
Steuerschulden = Reisepass weg? Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das …
Gewonnenes Auto ist auf ALG II anzurechnen Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied …
Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt er dieses …
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