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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufklärungspflicht von Immobilienverkäufern +++ Verkäufer von Immobilien müssen Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Unterlagen dazu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden …

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neues Passrecht: Ausweisdokumente bald per Post +++ Um Behördengänge zu reduzieren, dürfen Behörden künftig Pässe, Personalausweise, elektronische Aufenthaltstitel und andere Ausweisdokumente im …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine lebenslange Fahrsperre +++ Ein Verkehrsunternehmen darf gegenüber einem Busfahrer, der bei der Fahrt sein Handy genutzt hat, keine lebenslange Fahrsperre verhängen. ARAG Experten …

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Kfz-Zulassung ab 1.9. digital +++ Ab September wird der Gang zur Zulassungsstelle überflüssig. Statt zeitraubender Behördengänge genügen wenige Klicks, um die Zulassung …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Flugreise: Downgrade rechtfertigt Rücktritt +++ Wurde bei einer Pauschalreise nach Kanada ein Flug in der Business Class vereinbart, so kann eine Herabstufung auf Economy-Class-Plätze …

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Reiserücktritt wegen Waldbrandgefahr? +++ Nicht nur die griechische Ferieninsel Rhodos ist von Waldbränden betroffen, auch in anderen Urlaubsregionen wie etwa in Spanien, …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Pfand: Annahmepflicht auch für zerdrückte Dosen +++ Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind. …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufklärung über undichtes Rohr erforderlich +++ Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Neue Rauchmelder rechtfertigen keine Mieterhöhung +++ Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Befristung der Gültigkeit für mobile Briefmarken +++ Eine Vertragsbestimmung, wonach “Mobile Briefmarken” mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Arbeitsunfall im Homeschooling +++ Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verbotene Eigenmacht durch Vermieter +++ Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten “cash & drive”-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle +++ Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast. Die Stadt hat …

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neue EU-Verordnung für Bahnreisende +++ Ab heute gilt sie: Die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments über die Rechte und Pflichten der …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Handy bleibt am Steuer tabu +++ Telefonieren während der Fahrt ist nur mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Diese Tatsache ist vermutlich hinlänglich bekannt. Trotzdem versuchen einige …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen DSGVO +++ Nach Auskunft der ARAG Experten hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Anspruch auf Rückschnitt bei drohendem Absterben +++ Die Beseitigung von älteren Bäumen oder eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze scheidet aus, wenn die …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Online gespickt und von der Uni geflogen +++ Seit Corona läuft vieles digital. Nicht nur Unterricht, Meetings oder Vorlesungen, auch Online-Klausuren gehören mittlerweile zum …

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Prügelei ist kein Arbeitsunfall +++ Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen …

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Verbrenner-Aus beschlossene Sache +++ Nun ist es offiziell: Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat letzte Woche beschlossen, dass ab 2035 nur …

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