Die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Speisen werden viele Gastronomie-Betriebe nicht überleben. Der Bund der Selbstständigen Deutschland e.V. (BDS) fordert stattdessen: Steuersatz von 7 % beibehalten, Umsatzsteuerrecht vereinheitlichen und die Bürokratie in Behörden abbauen, um Steuergelder einzusparen.
Angesichts der 60-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt sind Sparmaßnahmen und höhere Einnahmen das Gebot der Stunde. Doch gerade in der aktuellen Situation sollten wir darauf achten, nicht die Falschen zu belasten.
Der Effekt der Mehrwertsteuer-Erhöhung für Speisen auf 19 % wird nicht nur für die Gastronomiebranche verheerend sein, sondern unsere gesamte Wirtschaft schwächen: Restaurants, die wegen einer zu hohen Steuerlast schließen, zahlen keine Steuern. Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ebenfalls nicht – vielmehr belasten sie den Sozialetat.
Ohne Lokale, Kneipen und Cafes locken unsere Innenstädte keine Konsumenten an. Der Einzelhandel verliert Laufkundschaft, Läden müssen schließen, Gebäude stehen leer, Innenstädte veröden. Auch der Tourismussektor leidet darunter. Der tatsächliche wirtschaftliche Schaden wird die erhofften Steuermehreinnahmen mutmaßlich um ein Vielfaches übertreffen.
Klima der Unsicherheit hemmt Investitionsentscheidungen
Olaf Scholz hatte – noch als Kanzlerkandidat – das Versprechen gegeben, die 7 %-Regelung für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.
„Dass dieses Versprechen nun gebrochen wird, regt viele Selbstständige auf, denn es ist symptomatisch für unsere Regierung und verstärkt in der Wirtschaft einmal mehr das Gefühl einer allgemeinen Planungsunsicherheit“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. „Investitionen werden nicht getätigt oder verschoben, denn es gibt wenig Anreize und die Rahmenbedingungen können sich jederzeit wieder ändern. Über kurz oder lang führt das zum Stillstand“, so Gatterer weiter.
Unzufriedenheit auch bei den Konsumenten
Aber nicht nur in Unternehmerkreisen wird Kritik laut. Die Angelegenheit betrifft unsere gesamte Gesellschaft und auch bei den Konsumenten ist die Unzufriedenheit vorprogrammiert: Tiefkühlpizza statt Italiener – das wird künftig die Devise für viele Verbraucher sein, die sich das Essengehen schlichtweg nicht mehr leisten können.
Das Essen in Kitas, Schulen und Krankenhäusern wird ebenfalls teurer und die Belastung für die Privathaushalte größer.
Mit der sterbenden Gastronomie bricht ein weiteres Stück sozialer Kitt in unserer Gesellschaft weg: Orte, an denen Menschen sich ungezwungen treffen und miteinander in Verbindung treten können.
Die Krise als Chance sehen, Regelungen vereinheitlichen und Bürokratie abbauen
Der Bund der Selbstständigen Deutschland fordert daher, den Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen nicht nur dauerhaft beizubehalten, sondern ihn auch auf Getränke anzuwenden. „Das wäre ein starkes Zeichen, würde belebend wirken und wäre auch ein Beitrag zu weniger Bürokratie, da aufwändige Splitbuchungen auf Grund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätzen entfallen würden.“ ergänzt Andreas Keck, Generalsekretär des BDS Deutschland e.V. und fordert von der Regierung: „Nehmt die Krise als Chance wahr und räumt bei der Umsatzsteuer gleich richtig auf. Das Chaos dort mit den vielen Ausnahme- und Spezialregelungen ist unerträglich. Und wenn die Politik schon aufräumt, dann auch bei der Verwaltung insgesamt. 15% pro Jahr und pro Behörde sind bei konsequenter Entschlackung und smarter Digitalisierung locker drin.“
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