Fachleute fordern Bundesministerin Klöckner zum Handeln auf
Berlin, 27. November 2018. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zum Vorreiter im Tierschutz zu machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgerechte Nutztierhaltung erwarten. Sie kritisierten, dass die bisherige Nutztierpolitik der Bundesministerin aus Verbrauchersicht ambitionslos sei, die Bundesländer übergehe, die Erfahrungen bestehender alternativer Haltungssysteme missachte und die Erfordernisse des Tierschutzes ignoriere.
Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., machte deutlich, dass ein Tierwohllabel kein Ersatz für starkes Handeln ist. „Verbraucher warten nicht auf ein weiteres Label, sondern auf echte Verbesserungen für die Nutztiere in den Ställen.“ Die Bundesministerin müsse darü-ber hinaus endlich ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung dieses gesellschaftlichen Anliegens vorlegen. „Wie es den Tieren in deutschen Ställen geht, darf nicht allein vom Geldbeutel der Endverbraucher abhängen. Die Bundesministerin muss auch Verarbeiter, Gemeinschaftsverpflegung und Gastronomie in die Pflicht nehmen“, so Georg Abel.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken kritisierte die Planungen der Bundesregierung beim Tierwohllabel: „Die Verzögerungspolitik der Bundesministerin hat nun dazu geführt, dass die Handelskonzerne selbst das Heft des Handelns übernommen haben und den Tierhaltern die Vorgaben machen. Da versagt die Politik. Das Bundesernährungsministerium sieht auch nach jahrelanger Ankündigungspolitik nur ein freiwilliges Label vor. Was wir brauchen, ist ein verbindliches staatliches Tierwohllabel, wie es selbst der Lebensmitteleinzelhandel fordert, um Wettbewerbsverzerrungen auch zu Lasten unserer Landwirtschaft zu vermeiden.“ Zudem müsse ein Label leicht verständlich sein, um für die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladenkasse für tatsächliche Transparenz zu sorgen, so Höfken weiter. „Das Label des Bundes läuft hier in die entgegengesetzte Richtung: Die Entwürfe der Bundesregierung sind kompliziert und nicht nachvollziehbar – die einzelnen Kriterien für das geplante dreistufige Tierwohllabel liegen den Ländern noch nicht einmal vor. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch: Die vierstufige Haltungskennzeichnung bei Frischeiern ist bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt und etabliert. Daher setzt sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat seit Jahren für eine einfache Haltungskennzeichnung für Frischfleisch analog zum Eierkennzeichnungssystem ein. Dazu haben die Länder schon vor drei Jahren ein Konzept vorgelegt. Dieses berücksichtigt auch die Bio-Zertifizierung in der höchsten Stufe. Inhaltlich notwendig ist, dass diese Systematik von der Bundesregierung übernommen wird. Denn „Bio“ ist der einzige EU-weit gesetzlich festgeschriebene Standard für mehr Tierwohl“, erklärte die Umweltministerin.
Ina Müller-Arnke, Agraringenieurin und Nutztierexpertin bei VIER PFOTEN Deutschland: „Die Situation der Nutztiere in Deutschland ist katastrophal. Es mangelt an allem, was eine konsequente Tierschutzpolitik ausmacht. Schwer verletzte Tiere, die gar nicht mehr hätten transportiert werden dürfen, werden am Schlachthof angeliefert, Millionen Schweine werden hierzulande jedes Jahr verstümmelt. Sie werden ohne Betäubung kastriert und ihnen wird der Ringelschwanz abgeschnitten. Sauen werden über Wochen in enge Kastenstand-Käfige gesperrt. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen diesen tierschutzwidrigen Bedingungen endlich ein Ende setzen. Mit einer Gesetzgebung, die auch gelebt wird und Tierschutzaspekte deutlich stärker berücksichtigt, einer finanziellen Förderung von Betrieben, die auf tiergerechte Haltungsverfahren umstellen, und einem nationalen Tiergesundheitsmonitoring könnte allen sogenannten Nutztieren in Deutschland geholfen werden. Mehr Transparenz für Verbraucher würde durch die Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung flächendeckend gewährleistet und könnte zu einem positiven Wandel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung führen.“
Weiterführende Links:
Forderungen der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.: https://verbraucher.org/media/file/1501.VERBRAUCHER_INITIATIVE_Forderungen.pdf
Statement von Ulrike Höfken: https://verbraucher.org/media/file/1491.Ulrike_Hoefken_Statement.pdf
Forderungen von VIER PFOTEN: https://verbraucher.org/media/file/1511.VIER_PFOTEN_Forderungen.pdf
Tierwohl-Studie der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.: https://verbraucher.org/media/file/1091.VI_Tierwohl_in_der_Nutztierhaltung-Standards_und_Perspektiven_2018.pdf
Verbraucher Konkret: „Tierwohl voranbringen“: https://verbraucher.org/media/file/1481.Tierwohl_voranbringen.pdf
Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. ist der 1985 gegründete Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher. Schwerpunkt ist die ökologische, gesundheitliche und soziale Verbraucherarbeit.
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