Bundesregierung soll die Interessen der mittelständischen Betriebe wahren
Bonn, 24.11.2017. Während die Zigarrenindustrie noch immer unter den Belastungen der Tabakproduktrichtlinie leidet, hat die EU-Kommission schon wieder die nächste Regulierung vorbereitet. Für die Zigarrenindustrie bedeuten diese Vorschläge nicht nur eine extreme finanzielle Belastung, sondern sie sind zudem vollkommen sinnlos. Das Rückverfolgbarkeits-System soll Tabakschmuggel bekämpfen, aber dieser findet im Marktsegment der Zigarren und Zigarillos überhaupt nicht statt. Somit wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der die Basis für jedes Gesetz bilden sollte, mehr als verletzt.
Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe in dieser Form abzulehnen. “In weiteren Verhandlungsrunden muss ein Regelungswerk gefunden werden, welches auch für die Zigarrenindustrie betrieblich und wirtschaftlich umsetzbar ist”, so Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Verbandes, “es ist nicht zulässig, dass die EU ein riesiges Bürokratiemonster schafft, welches die mittelständische Zigarrenindustrie, deren Produkte in keiner Weise geschmuggelt werden, erdrückt.” In den Regelungen wird unter anderem erwartet, dass schon während der Herstellung ein Code angebracht wird, der den Absatzweg und Absatzmarkt enthält, später muss noch eine Flut an Daten hinzugefügt werden, die sogar das Nummernschild des LKWs enthalten muss. Die Herstellung muss durch eine entsprechende Einrichtung eines unabhängigen Dritten kontrolliert werden.
Nach Ansicht des Verbandes wird nicht nur das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, sondern auch die zu Grunde liegenden Prinzipien der Harmonisierung des Binnenmarktes und der “better regulation” werden vernachlässigt. Am Ende einer solchen kostenintensiven Regulierung werden nur die finanzstarken internationalen Konzerne der Zigarettenindustrie gestärkt werden, während die mittelständische Zigarrenindustrie an die Grenzen der wirtschaftlichen Belastbarkeit getrieben wird.
Der BdZ ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständisch strukturierten Hersteller und Importeure von Zigarren und Zigarillos.
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