Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers, ist das in aller Regel Grund für eine (fristlose) Kündigung. Im Streitfall, also wenn sich der Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt, muss der Arbeitgeber dann aber auch die besagte Straftat nachweisen können. Das ist oft nicht einfach. Deshalb kann eine Kündigung unter Umständen auch auf den bloßen Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden. Eine solche Verdachtskündigung ist jedoch nicht ohne Weiteres wirksam, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 14.08.2017 – 17 Sa 1540/16) zeigt.
Sparkassenmitarbeiterin soll Babynahrung und Waschpulver in Geldkoffer gefunden haben: In dem konkreten Fall ging es um eine Mitarbeiterin der Sparkasse, die einen Geldkoffer der Bundesbank angenommen und entgegen der Vorschriften allein geöffnet hatte. Erst anschließend rief sie einen Kollegen dazu, gefunden haben wollte sie im Koffer nur Waschpulver und Babynahrung. Die Sparkasse glaube die Geschichte nicht und sprach eine fristlose Kündigung wegen des dringenden Verdachts einer Straftat aus.
Enge Voraussetzungen für Verdachtskündigung: Das LAG erklärte die Kündigung, wie auch schon die Vorinstanz, für unwirksam. Eine Verdachtskündigung kommt für Arbeitgeber nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. So muss zum einen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein, dass dem Arbeitnehmer der entsprechende Verstoß tatsächlich zur Last gelegt werden kann. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, da die Täterschaft anderer Personen nicht auszuschließen sei. Außerdem fehle es an der erforderlichen ordnungsgemäßen vorherigen Anhörung der Mitarbeiterin.
Das LAG zur Anhörung:Die Anhörung soll den Arbeitgeber vor voreiligen Entscheidungen bewahren und der Gefahr begegnen, dass ein Unschuldiger von der Kündigung getroffen wird. Der Umfang der Nachforschungspflicht und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Anhörung muss sich aber immer auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen gegebenenfalls zu bestreiten, den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zu der Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 14.08.2017 – 17 Sa 1540/16).
Kündigung unwirksam: Diesen Anforderungen sei die Sparkasse im konkreten Fall nicht gerecht geworden. Auch deshalb war die Verdachtskündigung – trotz der eher fragwürdigen Erklärung der Arbeitnehmerin -unwirksam.
Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de
Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.
Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.
01.02.2018
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com
Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de
Author: pr-gateway
