Rechtsprechung immer strenger
Gesetz zum Unternehmensstrafrecht geplant
Einrichtung eines Compliance-Systems verschafft Straffreiheit oder mildere Strafe
Hamburg/Hannover, im Juni 2014
In Amerika fing alles an. Enron, ein Wirtschafts-Skandal mit Bilanzfälschungen, der die Welt erschütterte. Seither verpflichtet die New Yorker Börse alle dort gelisteten Unternehmen, die penible Einhaltung des Bilanzrechts nicht nur zu behaupten, sondern nachzuweisen. Dieser Ansatz hatte Vorbildcharakter. Inzwischen verlangen zahlreiche Institutionen den Beweis der Einhaltung des Rechts, nicht mehr nur bezogen auf Bilanzen, sondern auf alle Bereiche. Und es geht weiter wie ein Schneeballsystem: Unternehmen verlangen von ihren Vertragspartnern den Nachweis der Compliance, sonst wird die Geschäftsbeziehung gekappt. Früher ISO, heute zusätzlich Compliance. Längst ist diese Idee im Mittelstand angekommen.
In Deutschland war und ist es vor allem Siemens, das die Presse und die Gerichte beschäftigt. Zunächst durch das Bekanntwerden der schwarzen Kassen in Liechtenstein und in der Schweiz. Daraus wurden Schmiergelder in Millionenhöhe finanziert. Was früher zumindest im Auslandsgeschäft üblich war, ist deutschen Unternehmen schon seit 2002 streng verboten. Allerdings hält sich bei Weitem nicht jeder daran. Die erste Prozessserie und die nachfolgende Aufarbeitung hat Siemens laut Presse etwa 1,5 Mrd. Euro gekostet. Im Dezember 2013 verurteilte das Landgericht München I erneut einen Siemens-Manager. Zwar habe Siemens inzwischen ein Compliance-System, heißt es dort, aber es sei nicht ausreichend, befanden die Münchener Richter. Der Manager hat nun 15 Mio. Euro aus eigener Tasche zu bezahlen: Geld, das auf Grundlage eines dubiosen Beratervertrages nach Nigeria floss, und die Anwaltskosten von Siemens.
„Die Risiken gerade im Auslandsgeschäft sind unübersehbar geworden. Wer kein Compliance-System hat, wird als Geschäftsführer heute persönlich in die Haftung genommen, auch wenn er selbst nichts von Bestechung oder anderen Straftaten wusste. Für eine Verurteilung reicht es aus, dass die Tat durch ein effizientes Compliance-System möglicherweise verhindert worden wäre“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG in Hamburg. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Compliance (http://law-keynote-speaker.de/compliance) und hat schon viele Unternehmen in Deutschland und im europäischen Ausland bei der Einführung von Compliance beraten.
Nun kommt es sogar noch härter. Die kürzlich vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, Bußgelder gegen Unternehmen von bis zu 10 Mio. Euro zu verhängen, wenn Normen übertreten werden, reicht nach Ansicht führender Politiker nicht aus. Die SPD-regierten Länder unter Führung von NRW haben Ende 2013 einen Gesetzentwurf für ein neues Verbandsstrafengesetzbuch (VerbStrG) vorgelegt. Künftig sollen nicht nur Geldstrafen verhängt, sondern betroffene Betriebe können von Subventionen und öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, in Extremfällen sogar aus dem Handelsregister gelöscht werden. Strafmilderung oder Strafbefreiung ist vorgesehen, wenn und soweit ein Unternehmen sich durch ein geeignetes Compliance-System bemüht hat, Regelverstöße seiner Mitarbeiter zu unterbinden.
Wenn bereits Gesetzesverstöße bekannt geworden sind, ist es meist zu spät. Der Gedanke der Compliance beruht auf der Prävention, nicht auf der rückwärtsgerichteten Verfolgung. Compliance ist heute zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Zukunftssicherung für das Unternehmen geworden.
Weitere Informationen finden Sie unter unter http://www.law-keynote-speaker.de. Bildquelle:kein externes Copyright
Über Volker Römermann – Law Keynote Speaker
Volker Römermann – Law Keynote Speaker – präsentiert Ihnen als Rechtsanwalt mit jahrelanger Vortragserfahrung das Thema „Recht“ auf verständliche und unterhaltsame Weise. Themen aus seiner jahrzehntelangen beruflichen Erfahrung wie Compliance und Verhandlungs-Management sind vor allem für Unternehmen und Unternehmer immer wichtiger. Besucher der Vorträge von Volker Römermann berichten wiederholt, wie überrascht sie waren, mit wie viel Humor er scheinbar staubtrockene, in der Praxis aber enorm wichtige Inhalte herüberbringt. Sein Ziel ist es, die Zuhörer zu begeistern, ihnen aber auch entscheidend wichtige Informationen zu vermitteln – auf eine Art, die im Gedächtnis bleibt. Das ist Recht – verständlich auf den Punkt gebracht.
Im Juni 2014 ist Prof. Dr. Volker Römermann darüber hinaus in die Riege der Certified Speaking Professionals (CSP) der National Speakers Association (NSA) in den USA aufgenommen worden. Der CSP ist die höchste Auszeichnung, die ein Redner weltweit erhalten kann.
Römermann Consulting GmbH
Alena Hartmann
Georgsplatz 9
30159 Hannover
+49-511-3266041
info7@law-keynote-speaker.de
http://www.law-keynote-speaker.de
GoogleOnlineDominator
Uwe Hiltmann
109 Pantbach Road
CF14 1TX Cardiff
0049-160-98946921
god@googleOnlineDominator.com
http://www.GoogleOnlineDominator.com
Author: pr-gateway
