Selenskyjs Sonderbeauftragter Tschernyschow beim Chef des Kanzleramtes, Wolfgang Schmidt
Der Minister für regionale Entwicklung der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, der von Präsident Selenskyj nach Deutschland entsandt wurde, um die Mitgliedschaft seines Landes in der EU zu verhandeln, traf zum Abschluss seines Besuchs in Berlin den Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Wolfgang Schmidt.
Zuvor gab es Treffen mit der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, der Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner sowie der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey und der Leitung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Positive Rückmeldungen zur Gewährung des Kandidatenstatus als EU-Mitglied
Tschernyschow sagte, dass er von allen Treffen positive Rückmeldungen erhalten habe, was Anlass gebe, auf Unterstützung für die Gewährung des Kandidatenstatus und die weitere Integration der Ukraine in die EU zu zählen. „Wir wissen, dass 62 Prozent des deutschen Volkes die Gewährung des Kandidatenstatus und die weitere Integration der Ukraine in die EU unterstützen“, erinnerte Tschernyschow, „und ich bin sicher, dass die Regierung die Position der Deutschen vertreten werden. Wir glauben, dass diese Unterstützung vorhanden ist, und wir erwarten, dass sie durch die Entscheidung aller EU-Mitglieder am 24. Juni berücksichtigt wird“.
Selenskyjs Sondergesandter ist der Ansicht, dass die Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine eher eine pragmatische als eine emotionale Entscheidung sei, da dies die Kapazitäten der EU in Bezug auf Ernährungssicherheit, Humankapital, Arbeitskräfte, Informationstechnologie, landwirtschaftliches und industrielles Potenzial stärken würde. „In dieser Hinsicht wird die EU zusammen mit der Ukraine in jeder Hinsicht zuverlässiger, moderner, dynamischer und geschützter – einschließlich der Lebensmittelversorgung“, sagte der Minister.
Die ukrainische Delegation legte außerdem sieben Argumente für die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine vor.
Eine pragmatische Lösung zum Nutzen der EU
Der Kandidatenstatus sei kein Geschenk an die Ukraine wegen des Krieges. Die Ukraine habe bereits 63 Prozent des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU umgesetzt: Es gab eine unglaublich erfolgreiche Dezentralisierungsreform, die Europa selbst als Muster für andere Länder hinstellt, der Handel stieg, die Integration der Märkte – insbesondere auch bei der Digitalisierung und des gemeinsamen Luftraumes – wurde forciert. Der Kandidatenstatus sei also nur eine politische Anerkennung der bereits geleisteten technischen Arbeit.
Die Ukraine suche keine einfachen Wege und befolge alle Verfahren der EU-Erweiterung: Das Land hat einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, das Antragsformular in Rekordzeit ausgefüllt und wartet nun auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission, sagte Minister Oleksij Tschernyschow: „Der Kandidatenstatus wird den Reformen in der Ukraine Impulse geben, sowie Regierung und Gesellschaft um die europäische Idee vereinen. Dies war bereits der Fall, als die Ukraine in Erwartung der Visafreiheit mit der EU unabhängige Institutionen zur Bekämpfung der Korruption einführte.“
Der Kandidatenstatus ist keine Mitgliedschaft, sondern nur der Beginn des Weges zur Mitgliedschaft! Die Ukraine und die EU werden genug Zeit für gleichzeitige Reformen haben.
„Der Kandidatenstatus ist ein Vorteil für europäische Unternehmen, die sich am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg beteiligen werden, das verspricht, nach dem Ende der Kamphandlungen zur größten Baustelle der Welt zu werden.“
Faktor für die Beendigung des Krieges jetzt und in Zukunft
Der Kandidatenstatus beeinträchtige die Aufnahme der Länder des Westlichen Balkans in die EU in keiner Weise. Im Gegenteil, dies verleihe der EU-Erweiterungspolitik neue Impulse und beschleunig den Kandidatenwettbewerb, ist der ukrainische Sonderbeauftragte überzeugt.
Der Kandidatenstatus sei ein Faktor bei der Beendigung des Krieges und ein Schutz gegen seine Wiederholung in der Zukunft. „Dies ist eine klare Antwort an Putin, der mit der Tatsache konfrontiert werde, dass die Ukraine nie wieder Teil Russlands sein wird, sondern bereits zu Europa gehört,“ sagte Oleksij Tschernyschow im Bundeskanzleramt.
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